| |
|
EU-Reaktionen zu SPÖ-Schwenk,
ZiB 1, 27.6.2008
Beim Russland-Gipfel hier in Sibirien war der SPÖ-Schwenk zur EU
kein Thema.
Die meisten Reaktionen auf EU-Ebene sind aus dem Europäischen
Parlament gekommen und sie waren in ihrer Mehrheit sehr kritisch.
Der Vorstoß von Faymann und Gusenbauer zielt ja nicht auf eine
gesamteuropäische Volksabstimmung ab. Und nationale
Volksabstimmungen in allen 27 Mitgliedsstaaten, jedesmal, wenn es
etwas Größeres zu entscheiden gibt, die würden nur zur
Blockade
führen, zu mehr Blockade führen, sagen die Kritiker - und nicht
zu
mehr gesamteuropäischer Demokratie.
Spera Danielle (ORF)
Könnte eine geänderte Haltung Österreichs auch eine Lösung
mit
Irland erschweren? Die Iren haben ja den EU-Vertrag in einer
Volksabstimmung abgelehnt.
Löw Raimund (ORF)
Nicht wirklich, denn wenn man sich das genauer ansieht, hat der
Vorstoß recht wenig mit dem Reformvertrag zu tun. Selbst dann,
wenn es ein Zusatzabkommen mit Irland gibt im Herbst, würde das
nur die Beziehung zwischen Irland und der EU betreffen und nicht
Österreich. Da würde zum Beispiel drinnen stehen, dass die EU
das
irische Abtreibungsrecht nicht antasten kann oder die irische
Neutralität. Kein anderer Mitgliedsstaat müsste so etwas
zusätzlich ratifizieren, weil sich das aus den jetzt schon
gültigen Regeln ergibt. Nein, in der EU nimmt man diesen Vorstoß
als ein politisches Signal, das eine traditionsreiche europäische
Sozialdemokratische Partei einen Schritt in Richtung des
EU-skeptischen Lagers setzt.
nach oben,
Fenster schließen
|