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EU-Reaktionen zu SPÖ-Schwenk,
ZiB 13, 27.6.2008
Es hat bisher nur eine Stellungnahme der österreichischen
Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner gegeben. Die Kommissarin
weißt darauf hin, dass der Reformvertrag in Österreich korrekt
ratifiziert wurde, so wie in vielen anderen EU-Mitgliedstaaten
auch und sie sagt, sie sieht keinen Grund das jetzt in Frage zu
stellen. Aber hier in Chanty-Mansijsk steht natürlich das
Verhältnis zu Russland ganz im Zentrum. Aus der Perspektive der
Europäischen Union gehört diese plötzliche neue Position
der
SPÖ-Führung zu den vielen Diskussionen, die es in ganz Europa
nach
dem irischen Nein gegeben hat. Der deutsche Innenminister Wolfgang
Schäuble zum Beispiel hat vorgeschlagen eine gesamteuropäische
Volks, gesamteuropäische Abstimmung über einen neuen
EU-Ratspräsidenten durchzuführen, ob das möglich ist. Es
gibt
Diskussionen um ein Kerneuropa von Mitgliedsstaaten, die enger
zusammenarbeiten. Die große Frage für die europäische
Führung ist,
dass diese Diskussionen die Handlungsfähigkeit der EU nicht
beeinträchtigen. Wie wichtig die ist, dass sieht man hier in
Chanty-Mansijsk, wo die Europäer einem sehr selbstbewussten
Russland, einer sehr selbstbewussten russischen Führung gegenüber
stehen und dem Startpunkt geben wollen für einen Vertrag, für
einen Partnerschaftsvertrag zwischen Europa und Russland.
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