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EU-Russlandstreit um Georgien,
ZiB 3, 26.8.2008
WWie kann und wird EU reagieren?
Man ist in der EU schon in den letzten Tagen davon ausgegangen, dass sich
die Krise in den Beziehungen mit dem Kreml verschärfen wird.
Daher hat Nicolas Sarkozy ja für kommenden Montag auch einen außerordentlichen
EU-Gipfel einberufen.
In der Verurteilung des russischen Vorgehens sind sich alle Europäer
schon jetzt einig. Auch aus Deutschland und Frankreich werden die Töne
gegenüber Moskau schärfer. Nicolas Sarkozy und Angela Merkel
sind sichtlich von Präsident Medwedew enttäuscht.
Aber die EU will mit Russland weiter im Gespräch bleiben. Einen Abbruch
der Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen wird es wahrscheinlich
nicht geben, obwohl manche osteuropäische EU-Staaten das verlangen,
höchstens Verzögerungen.
Die EU weiss, dass sie im Kaukasus ziemlich machtlos ist, wie der gesamte
Westen insgesamt.
Und ein bischen merkwürdig klingt es schon auch, wenn die EU jetzt
die terroritoriale Integrität für so heilig erklärt. Erst
vor wenigen Monaten bei der Anerkennung des Kosovo, da hat das ganz anders
gheklungen.
Droht neuer Kalter Krieg?
Manchmal schaut es wirklich so aus. Es ist erstaunlich, wie rasch es geht,
dass Russland im Westen wieder zum Feindbild wird und die USA oder Westeuropa
zu den Feindbildern in Moskau.
Die Frage ist, bleibt es bei einem Konflikt um Georgien, oder werden auch
andere Regionen hineingezogen?
Ganz besonders sensibel ist dabei die Ukraine. Auch in der Ukraine gibt
es eine prowestliche Regierung, die in die NATO will. Russland ist strikt
dagegen und Moskau könnte eine prorussische separatistische Bewegung
auf der Krim unterstützen.
Noch lässt sich die Auseinandersetzung um Georgien eingrenzen. Schließlich
gibt es ja auch viele Bereiche, in denen Russland und der Westen gemeinsame
Interessen haben.
Aber wenn noch andere Streitpunkte dazukämen, etwa in der strategisch
so wichtigen Ukraine, dann wäre eine solche Begrenzung kaum mehr
möglich.
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