Raimund Löw

Historiker und Journalist

EU-Sozialpolitik, MiJ, 2.7.2008

Wenige Einrichtungen sind für die europäische Identität so
wichtig wie der Sozialstaat, der das gesellschaftliche Leben auf
dem alten Kontinent von der puren Marktwirtschaft, etwa
amerikanischer Prägung unterscheidet. Aber der Beitrag der
Europäischen Union im Sozialbereich war bisher minimal.
Sozialpolitik ist primär eine Domäne der Nationalstaaten.Mit ihrem
heutigen Maßnahmenpaket vollzieht die Europäische Kommission eine
leichte Kurskorrektur: nicht nur Wettbewerb und Modernisierung,
auch soziale Themen werden ins Zentrum europäischer Politik
gerückt. Es geht dabei um eine ganze Reihe von Gesetzesvorschlägen
und Initiativen: europäische Betriebsräten sollen in
multinationalen Konzernen mehr Rechte bekommen, die sogenannte
Antidiskriminierungsrichtlinie soll ausgeweitet werden, auch
außerhalb der Arbeitswelt. Und die Kommission unternimmt einen
Vorstoß, um der Bekämpfung der Armut größeren Stellwert in der EU
zu geben. Einen besonderen Akzent setzt man auf die Bemühungen
europaweit die Situation der Roma zu verbessern. Anstöße, die alle
erst nach langwierigen Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten und
mit dem Europäischen Parlament eine Chance auf Verwirklichung
haben, die aber von den Gewerkschaften und Sozialorganisationen
durchwegs begrüßt werden. Conny Reuter ist Generalsekretär von
Solidar, der Dachorganisation europäischer Sozialhelfer, er
spricht von einem Schritt in die richtige Richtung.
Reuter Conny (Solidar)
Der Knackpunkt wird sein wie weit man glaubhaft machen kann, für
den Bürgern nachvollziehbar, dass die Europäische Union ihm etwas
an sozialer Sicherheit, ein mehr an sozialer Sicherheit gibt. Das
was der Bürger empfindet, wird die Frage sein. Steht das Soziale,
steht diese soziale Absicherung, die Existenzsichernde
Absicherung, steht die im Mittelpunkt der europäischen Politik?
Und damit die Frage, werde ich ernst genommen. Wenn diese soziale
Agenda ein Schritt dazu ist, dass man Sozialpolitik nicht mehr nur
als einen Sektor begreift, sondern als ein übergreifendes Thema,
eine Aufgabe aller europäischer Institutionen, dann hätten wir
wirklichen einen Fortschritt erreicht.
Löw Raimund (ORF)
Schon im vergangenen Jahr hat die Europäische Union einen eigenen
Globalisierungsfonds eingerichtet, der Hilfsmaßnahmen finanziert,
wenn in der EU Arbeitsplätze auf Grund eines unfairen Drucks vom
Weltmarkt verloren gehen. Einige tausend Arbeitnehmer in
Frankreich, Deutschland, Finnland und Italien wurden seither
unterstützt. Aber die Mitgliedsstaaten greifen nur relativ selten
auf den mit einer halben Milliarde Euro dotierten Fonds zurück,
viel Geld bleibt ungenützt liegen. Jetzt will man den Zugang
erleichtern. In Brüssel weist man darauf hin, dass in der EU schon
bisher viel mehr an Sozialpolitik geleistet wurde, als bekannt
ist. Der mit zehn Milliarden Euro jährlich dotierte Sozialfonds
macht immerhin zehn Prozent des gesamten EU-Budgets aus. Millionen
Arbeitslose erhalten EU-Hilfe bei Umschulungen, es gibt Projekte
für Behinderte oder in der Erwachsenenbildung. Das große Problem
dabei: umgesetzt wird die EU-Sozialpolitik von den
Mitgliedsstaaten, die den EU-Anteil dabei gerne unter den Tisch
fallen lassen, klagt Conny Reuter vom Europäischen
Sozialhilfeverband Solidar:
Reuter Conny (Solidar)
Wenn sie die Mittel des Sozialfonds nehmen für berufliche
Bildung, Weiterbildung und Integrationsmaßnahmen, dann wird das
doch heute häufig verkauft von den Ländern - also ich spreche
jetzt nicht von Bundesländern, sondern von den Mitgliedsstaaten
und auch zum Teil von Bundesländer, wie in Deutschland und in
Österreich - als wären das ihre Projekte. Sie sind aber gefördert
aus europäischen Mitteln, kommen aber beim Bürgen an als Mittel,
die zum Teil nicht abgerufen werden. Aber wenn die nicht erfahren
werden als ein Beitrag der Europäischen Union zur Verbesserung der
eigenen Lage - also insofern ist es nicht nur ein
Kommunikationsproblem, neben dem anderen Problemen, dass man eben
noch Zusatzmittel bereit stellen muss und das häufig von den
Mitgliedsstaaten nicht in Anspruch genommen wird. Und das ist
eigentlich auch in sich genommen ein kleiner Skandal.
Löw Raimund (ORF)
Kritisiert Conny Reuter vom Dachverband der europäischen
Sozialhilfeorganisationen in der EU. Aber Sozialpolitik wird in
Europa auch weiter vor allem von den Nationalstaaten gemacht
werden. Auch wenn Politiker gerne einen grundsätzlichen
Kurswechsel zu einem sozialen Europa fordern: die riesigen Mittel,
die nötig wären, um EU-Sozialpolitik zu ermöglichen, die sich mit
den Nationalstaaten auch nur im Entferntesten vergleichen lässt,
gibt es in Brüssel nicht, rechnet der Sozialwissenschaftler Felix
Roth vor.
Roth Felix (Center for European Policy Studies)
Wenn wir die EU jetzt als Gesamtes nehmen, mit einem
Bruttosozialprodukt von 11 500 Milliarden Euro, davon ungefähr 28
Prozent Sozialausgaben, kommen wir auf mehr als 3 000 Milliarden
Euro und da stehen dann die 10 Milliarden Euro des europäischen
Sozialfonds dagegen ein 300stel werden für europäische Mittel
ausgeschüttet.
Löw Raimund (ORF)
Immerhin: die Sozialpolitik rückt seit längerer Zeit wieder ins
Zentrum der Aufmerksamkeit in der Europäischen Union.

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