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EU-Transportminister erhöhen
LKW-Maut, MoJ, 15.10.2010
Fürden Güterverkehr über die Alpen wird heute ein historischer
Tag: nach einer Bauzeit von 15 Jahren wird in der Schweiz der Durchstich
beim geplanten Eisenbahntunnel durch den Gotthard vollzogen. Mit 57 Kilometern
wird das Bauwerk der längste Tunnel der Welt. Gleichzeitig verhandeln
die EU-Verkehrsminister in Luxemburg über eine Erhöhung der
LkW-Maut durch die Einbeziehung der durch die Umweltverschmutzung, Lärm
und Staus verursachten Kosten.
Eine Vorschau von Raimund Löw:
Der Kontrast könnte größer nicht sein. Über eine
eigene Videoschaltung werden die EU-Verkehrsminister heute den Durchbruch
beim längsten Tunnel der Welt durch den Gotthard in der benachbarten
Schweiz verfolgen können.
Am österreichischen Brenner, wo es ähnlich dramatische Verkehrsprobleme
gibt wie in der Schweiz, ist in den letzten Jahren zwar viel protestiert
und manchmal auch blockiert worden. Aber der Brenner Basistunnel ist trotz
der finanziellen Angebote der EU noch ferne Zukunft. Das EU-Land Österreich
klagt zwar über den Verkehr, konnte sich aber zu einer breitflächigen
LkW-Maut auf den Transitstrecken, wie sie in der Schweiz besteht, nie
durchringen.
Immerhin könnten die EU-Verkehrsminister heute eine Reform der sogenannten
Wegekostenrichtlinie auf den Weg bringen, die auch sogenannte externe
Kosten zum Teil der LKW-Maut machen könnte. Nach einem komplizierten
Berechnungsverfahren solle die Möglichkeit geschaffen werden die
Umweltverschmutzung, die Lärmbelastung und die durch den Güterverkehr
verursachten Staus in die LKW-Maut einzuberechnen. Der Gütertransport
auf der Straße würde dadurch teurer.
Vorausgesetzt, die Mitgliedsstaaten greifen auf diese Möglichkeit
zurück, denn gezwungen kann zur LKW-Maut kein Staat in der Europäischen
Union.
Eine Einberechnung der Umweltbelastung in die europäischen Mautvorschriften
ist ein seit langem verfolgtes Ziel Österreichs. Bisher waren die
Beneluxländer und auch Deutschland. Jetzt aber hat das Vorsitzland
Belgien einen Kompromiss ausgearbeitet, auf den sich die Minister heute
möglicherweise einigen werden.
Allerdings sind Beträge, um die es dabei gehen wird, sind minimal:
zwischen 3 und 4 Cent pro Kilometer würde sich eine LKW-Fahrt durch
die Einberechnung von Luftverschmutzung, Lärm und Stau verteuern.
Auf dem Brenner, wo Österreich jetzt schon einen Alpenzuschlag kassiert,
würde das kaum Veränderungen bringen, weil die Mautstrecke mit
35 Kilometern viel kürzer ist, als bei der Alpenüberquerung
durch die Schweiz.
Immerhin: könnten Luftverschmutzung, Lärm und Staus beim LkW-Verkehr
grundsätzlich einberechnet werden, wäre das eine Weichenstellung
für die Zukunft. Das Europaparlament, das ein gewichtiges Wort mitzureden
hat, verlangt sowieso strengere Regeln.
Für eine echte Verlagerung der europäischen Gütertransporte
von der Straße auf die Schiene müssten sich die EU-Staaten,
ob groß oder klein, allerdings vom Schweizer Gottharddurchbruch
deutlich stärker inspirieren lassen, als das bisher der Fall war.
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