Raimund Löw

Historiker und Journalist

EU-Aussenpolitiker in Washington, MoJ, 20.3.2007

Weder der USA noch die EU wollen auf die Bildung der palaestinensischen Einheitsregierung unmittelbar mit einer Aufhebung der Sanktionen reagieren. Beim Treffen der europaeischen und amerikanischen Aussenpolitikexperten in Washington bestaetige EU-AUssenkommissarin Ferrero-Waldner nur, dass die einstweilige Hilfe an die Autonomiebehoerde um weitere drei Monate verlaengert wird. Europaer und Amerikaner verlangen, dass die Palaestinenser der Gewalt abschwoeren und Israel anerkennen. Dass der zur fundamentalistischen Hamas gehoerende Regierungschef Haniyeh auf dem Recht beharrt, Widerstand mit allen Mitteln zu leisten, klingt fuer US-Aussenministerin Condoleeza Rice gar nicht gut. Die Europaer wollen abwarten, wie sich die neue Regierung in der Praxis verhaelt. Einige europaeische Staaten wie Belgien oder Frankreich suchen den Dialog mit palaestinensischen Ministern, was Israel ablehnt.
Die EU-Troika mit AUssenpolitkbeauftragtem Solana, dem deutschen AUssenminster Steinmeier als Ratspraesident und Benita Ferrero-Waldner fuer die Kommission bereiten mit Condoleeza Rice den jaehrlichen EU-USA VOR. ZUR SPRACHE KAM DABEI AUCH DIE WACHSENDE SORGE IN DEUTSCHLAND, AMERIKANISCHE RAKETENABWEHRSTELLUNGEN IN POLEN UND TSCHECHIEN KOENNTEN DIE EUROPAEISCHE SICHERHEITSLAGE DESTABILISIEREN. STEINMEIER VERSICHERTE IN WASHINGTON, DAS RECHTE DER USA AUF EIN RAKETENSCHUTZSCHILD GEGEN EINE MOEGLICHE BEDROHUNG AUS DEM IRAN SEI UNBESTRITTEN. ALLERDINGS SEI ES BESSER, SOLCHE FRAGEN GEMEINSAM IN DER NATO UND IN ABSPRACHE MIT RUSSLAND ZU KLAEREN. CONDOLEEZA RICE BETONTE NOCH EINMAL, DASS DIE GEPLANTEN STELLUNGEN UNGEEIGNET SEIEN MOEGLICHE RUSSISCHE RAKTEN ZU TREFFEN UND AUSSCHLIESSICH GEGEN EINE POTENTIELLE IRANISCHE BEDROHUNG GERICHTET SEIEN.

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