Raimund Löw

Historiker und Journalist

EU-Ukrainegipfel, ZiB 1, 9.9.2008

Die Sorge um die Stabilität der Ukraine ist in der EU nicht geschwunden. Aber durch diese Reise der EU-Spitze nach Moskau und Tiflis hat sich die Lage generell entschärft. Die EU wird im Kaukasuskonflikt in aller Form als Vermittler akzeptiert, von Moskau genauso wie von Tiflis. Sarkozy hat einen Mechanismus ausgehandelt, der zur Wiederaufnahme der Partnerschaftsverhandlungen zwischen Russland und der EU führen soll. Es soll also zu einer Normalisierung mit Russland kommen, nach diesen heißen Kriegstagen im August. Das nimmt auch etwas unmittelbaren Druck von der Ukraine, die ja mit ihrem großen russischen Bevölkerungsanteil zu den potentiellen Spannungsgebieten gehört. Die Ukraine drängt auf jeden Fall in die EU, das hat dieser Gipfel gezeigt. Und die Türe ist heute zumindest ein bisschen geöffnet worden.
Sarkozy hat in Moskau auf den Tisch gehaut, ist das ein Zeichen, dass die EU in Zukunft forscher auftreten wird?
Man muss das schon sagen: diese Vermittlungsmission der EU-Spitze ist eine der bisher größten außenpolitischen Initiativen der EU. Nicht die USA pendeln in einer Friedensmission zwischen Moskau und Tiflis hin und her, sondern die Europäer. Das Problem ist, dass die EU für eine so wichtige Rolle auf internationalem Parkett nicht ausreichend gerüstet ist. Diese Schwäche gleicht im Augenblick ein dynamischer Macher wie Nicolas Sarkozy aus, der als Ratspräsident die anderen mitreißt und auf den Tisch hauen kann. Die EU wird in Zukunft wahrscheinlich noch öfters auf den Tisch hauen müssen. Man wird sehen, ob die Europäer auch das schaffen und ob die Mitgliedsstaaten der Union die dazu nötigen Institutionen geben werden. Das traut sich im Augenblick niemand zu sagen.

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