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EU-Verfahren zum ORF, 31.1.2008
Prüfverfahren der Europäischen
Kommission gegenüber öffentlich-rechtlicher Sender hat es bereit
mehrmals gegeben. Frankreich, Deutschland und andere Mitgliedsstaaten
waren betroffen.
Jetzt nimmt sich die toughe Wettbewerbskommissarin Nellie Kroes auch Österreich
und den ORF vor.
Die Wettbewerbsbehörde ist der Meinung, dass der sogenannte öffentlich-rechtliche
Auftrag des ORF nicht präzis genug definiert ist und zu wenig kontrolliert
wird. Vor im Onlinebereich und bei dem über Kabel verbreiteten Sport-kanal
Sport Plus sind der Kommission die Vorgaben zu unpräzis. Die Finanzierung
des ORF sei mit den Regeln des gemeinsamen Marktes daher nicht vereinbar.
Nach EU-Recht dürfen Gebühren ausschließlich zur Erfüllung
des öffentlich-rechtlichen Auftrages verwendet werden, und das muss
auch eindeutig erkennbar sein.
Öffentlich-Rechtliche Medien haben nach EU-Recht der Befriedigung
der demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft
zu dienen.
Adressat des Briefs aus Brüssel ist die Republik Österreich,
die jetzt einen Monat Zeit hat zu einer Stellungnahme hat. Man sucht eine
Lösung im Dialog, sagt der Sprecher der Kommission. Mit alle zuvor
geprüften Sendern hatte man einen Kompromiss gefunden.
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