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EU-Wahlen - die Folgen, ZiB
13, 8.7.2009
Was wird sich ändern
in europ.Politik?
Im Europäischen Parlament ist das klar. Die christdemokratische Europäische
Volkspartei wird selbstbewusster auftreten, sie geht eindeutig gestärkt
aus diesen Wahlen hervor.
Was sich herausbilden könnte ist eine konservative Achse der stärksten
Fraktion im Parlament zur konservativen Mehrheit im Rat der Mitgliedsstaaten.
Vergessen wir nicht: in 21 von 27 Ländern sind ebenfalls konservative
Politiker Regierungschefs.
Die entscheidende Frage jetzt ist: kommt es zu einer zweiten der Amtszeit
für Kommissionspräsident Barroso, den portugiesischen Konservativen?
Die Chefs der EVP haben sich heute Vormittag neuerlich festgelegt: Barroso
ist ihr Kandidat und sie gehen davon aus dass er auch von den Staats und
Regierungschefs vorgeschlagen wird.
Warum SD so stark verloren? Analysen?
Die Analysen werden im Augenblick vor allem auf nationaler Ebene gemacht.
Martin Schulz, der Chef der sozialdemokratischen Fraktion und als solcher
der große Verlierer dieser Wahlen, ist heute noch in Berlin geblieben.
Die Sozialdemokraten haben vor allem an der niedrigen Wahlbeteiligung
gelitten, das zeigt sich in allen EU-Staaten.
Gut mobilisiert haben in diesen Wahlen eindeutige Gegner und eindeutige
Befürworter der EU. Dort wo der Eindruck war, dass Parteien halb
proeuropäisch, halb eu-kritisch sind, haben diese Parteien verloren.
Und bei einer ganzen Reihe sozialdemokratischer Parteien bestand dieser
Eindruck.
Aber das ist sicher nur einer von vielen Faktoren.
Wie wahrscheinlich, dass es bei großen Koalition im EP?Das
ist unklar, die Christdemokraten sind dafür. Aber sie könnten
auch versucht sein mit den Liberalen und anderen Rechtsgruppen eine Mehrheit
rechts von der Mitte zu bauen.
Das Problem in Beziehungen zu SD ist die Person Barrosos.
Viele SD haben sich dezidiert gegen Wiederwahl als Kommissionspräsident
ausgesprochen. Es wird schwer für sie sein jetzt doch für Barroso
zu stimmen, was aber die Voraussetzung für die Große Koalition
wäre.
SD werden unter starken Druck von den Grünen kommen. Daniel Cohn
Bendit bereits angekündigt: er wird versuchen eine Allianz gegen
Barroso aufzubauen.
Ob das gelingen kann ist fraglich, nach diesem Wahlergebnis und Barroso
ist mehr denn je Favorit.
Aber zweifelsohne einiges in Fluss gekommen im Parlament.
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