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EU-Wahlen - der Tag danach,
ZiB 1, 8.7.2009
I1) Handlungsfähigkeit
erschwert mit rechtem Rand gestärkt?
Es wird sicher ein fragmentierteres Parlament sein. Mit mehr Fraktionen.
Bisher sind es sieben, eine wird mit Sicherheit dazukommen, weil die britischen
Tories eine eigene eu-skeptische Gruppe bilden wollen, gemeinsam mit tschechischen
und polnischen Konservativen.
Die rechtsextremen Parteien haben das Problem, dass sie untereinander
stark zerstritten sind und es schon bisher nicht geschafft haben eine
gemeinsame Fraktion zu bilden. Wenn das so bleibt wird ihr realer Einfluss
beschränkt bleiben, trotz des politischen Erfolgs.
2) Stärkerer Machtkampf?
Die Große Frage wird vor allem sein, welche Parteienkoalition wird
im neuen Parlament bestimmend sein? EVP ja keine absolute Mehrheit, bisher
gemeinsam mit SD in Art Großer Koalition. Aber werden die SD, die
so schwer angeschlagen sind, daazu weiter bereit sein? Das große
Frage. Erste Antworten wird man bekommen, wenn neuer Parlamentspräsident
gewählt werden und natürlich damanch bei Wahl des Kommissionspräsidenten.
3) Wahlbeteiligung ausgewogen durch mehr Einfluss via Lissabon?
Wenn der Reformvertrag in Kraft tritt wird das Parlament gestärkt
sein. Ob sich das auf Wahlbeteiligung auswirkt bleibt abzuwarten. Wenn
wir in die USA blicken sehen wir, dass auch bei Kongreswahlen, wenn es
nicht gleichzeitig Präsidentschaftswahlen gibt, Wahjlbeteiligung
immer unter 40 Prozent liegt, also noch geringer ist als in der EU.Vielleicht
hat man es hier mit einem allgemeinen Problem großer Demokratie
zu tun.
4) Barroso?
Die Chance Barrosos sind dramatisch gestiegen, keine Frage. Nächste
Woche findet in Brüssel ein EU-Gipfel statt. Eigentlich zu erwarten,
dass er da für eine zweite Amtszeit nominiert wird.5) Wieso
SD so stark verloren?Da gibt es viele Erklärungen. In GB und Ungarn
hat dieses Debakel wahrscheinlich weniger mit Europa zu tun, als damit,
das sozialdem.Regierungspartei für Wirtschaftskrise verantwortlich
gemacht wurde.
Was am Wahltag gestern auffiel war, das Parteien mit eindeutige Anti-EU-Positionen
gewonnen haben und Parteien mit eindeutig proeuropäische Positionen.
Verloren haben Parteien, die Anschein erweckt haben, dass sie halb für
und halb gegen Europa sind. Darunter sind viele sozialdemokratische Parteien
gefallen.
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