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EU-Wirtschaftsgipfel, Vorschau,
ZiB 1, 27.2.2009
Diese 25 Milliarden
Euro, die zur Stabilisierung Osteuropas vorgesehen sind, sollen ja nur
ein erster Schritt sein. Wie viel wird man denn bei dem morgigen Gipfel
weiterbringen auf dem Weg zu verstärkter Solidarität mit den
neuen Mitgliedsstaaten?
Das wird morgen ein informelles Treffen sein, in Wirklichkeit nur ein
verlängertes Mittagessen der 27 Staats und Regierungschefs. Es wird
keine konkreten Beschlüsse geben. Die gibt es dann in 2 Wochen beim
regulären Frühjahrsgipfel.
Aber, es ist auffällig, dass man jetzt viel mehr von der Solidarität
innerhalb der EU spricht, der Solidarität zwischen den EU Staaten,
als früher.
Das zeigt doch, das Bewusstsein wächst, dass es im Interesse aller
ist, den wirtschaftlich Schwächeren in Notfällen beizustehen.
Auch wenn das etwas kostet. Weil das Finanzsystem ganz Europas betroffen
wäre, wenn in einem Oststaat, der nicht durch den Euro geschützt
ist, eine Bank ins Strudeln käme.
Das wird sicher ein ganz wichtiger Punkt sein morgen.
Man hat zur Zeit ein bisschen den Eindruck, dass es fast inflationär
viele Gipfeltreffen zur Wirtschaftskrise gibt. Vor einer Woche das Krisentreffen
der Großen in Berlin, morgen der informelle EU-Gipfel in Brüssel.
Steckt da mehr dahinter als Sitzungs-Aktionismus?
Die Staats- und Regierungschefs demonstrieren, dass sie eine Auseinanderentwicklung
der EU in dieser schweren wirtschaftlichen Krise verhindern wollen und
verhindern können.
Das ist die Botschaft dieser vielen Gipfeln.
Das gelingt nur zum Teil.
Frankreich hat heute versucht diesen Protektionismusstreit mit Tschechien
zu entschärfen.
Die Regierung in Paris hat versprochen, dass die Produktionsstätten
in Osteuropa durch die Subventionen an die Autoindustrie nicht benachteiligt
werden.
Aber viele Oststaaten fürchten noch immer, einem Subventionswettlauf
zwischen den EU-Staaten, bei dem sie den Kürzeren ziehen würden.
Noch vor dem offiziellen Beginn des Gipfels wird es morgen ein separates
Vorbereitungstreffen der Oststaaten geben. So etwas hat es bisher noch
nicht gegeben, es zeigt, dass es Diskussionsbedarf gibt in der EU.
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