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Einwanderungsdebatte, MiJ,
28.3.2006
Massendemonstrationen, in
so gut wie allen grossen amerikanischen Stadten, koordiniert und ueber
mehrere Tage verteilt:
Sie sind ein deutliches Zeichen fuer das politische Erwachen der immer
groesser werdenden spanisch sprechenden Volksgruppe in den USA.
Nach wie vor demonstrieren amerikaweit Zehntausende gegen die geplante
Verschaerfung der Auslaendergesetze.
Im Senat in Washington begann gleichzeitig das grosse innenpolitische
Ringen: wie soll das traditionelle Einwandererland Amerika reagieren,
wenn die wachsende Anti-Auslaenderstimmung im Land mit der Wirklichkeit
allgegenwaertiger billiger, aber eben undokumentierter Arbeitskraefte
aus Lateinamerika zusammenstoesst.
Auf bis zu 12 Millionen schaetzt man die Zahl der illegalen Einwanderer,
manche Wirtschaftszweige koennten ohne sie nicht ueberleben. Nach Arbeitsgenehmigungen
fragt kaum ein Arbeitgeber in den USA. Viele illegale Einwanderer sind
voll in den amerikanischen Alltag integriert. Sie arbeiten, zahlen oft
Steuern und schicken ihre Kinder in die Schule.
Aber in Zeiten der Terrorangst erscheint dieser lange Zeit tolerierte
Graubereich nicht mehr akzeptabel.
Das Repraesentantenhaus hat eine Reihe von drastischen Verschaerfungen
vorgeschlagen: die Grenzanlagen zu Mexico will man ausbauen. Wer ohne
Papiere angetroffen wird, soll strafrechtlich verfolgt werden. Auch schon
humanitaere Hilfe fuer illegale Auslaender koennte strafbar werden.
Die von den Senatoren John McCain und Edward Kennedy vertretene Gegenposition
lautet: es muss es parallel auch ein Amnestieprogramm geben um Millionen
Menschen, die oft seit Jahren hier leben und arbeiten, den Weg zur amerikanischen
Staatsbuergerschaft zu ebenen.
Eine Zwischenposition vertritt George Bush: er will staerkere Kontrollen
und ein Gastarbeiterprogramm, damit die Wirtschaft legal zu den gewuenschten
Arbeitskraeften kommt.
Ausdruecklich wendet sich der Praesident gegen die vor allem in seiner
eigenen republikanischen Partei grassierenden Angstparolen. Einwanderer
seind keine Gefahr fuer die amerikanische identitaet, beteuert der Praesident,
schliesslich stammen wor doch alle von Einwanderern ab.
So weit gehen die Meinungen auseinander im Kongress in Washington, dass
niemand weiss, ob ein Kompromiss ueberhaupt moeglich ist. Falls nicht,
muesste die Reform der Einwanderungspolitik verschoben werden. Mit unabsehbaren
politischen Folgen. Denn bei den Kongresswahlen im Herbst koennten sich
beide Lager bemerkbar machen: die Latinos, die mehr Rechte fordern, ebenso
wie jene Buerger, die sich uebe die laxe Einwanderungspolitik empoeren.
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