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Einwanderungsreform gescheitert,
Shorty, 28.6.2007
Auch der persoenliche Appell des Praesidenten an seine Parteifreunde im
Senat war vergeblich: das lange Ringen um einen Kompromiss zur Reform
der amerikanischen Einwanderungsgesetze ist am Widerstand in der republikanischen
Fraktion gescheitert. Sowohl die demokratische Parteifuehrung als auch
das Weisse Haus hatten sich fuer das Reformprojekt eingesetzt. Es sah
besser ausgeruestete Grenzanlagen zu Mexiko, einen neuen Gastarbeiterstatus
fuer arbeitswillige Auslaender und einen Weg zur Legalisierung der 12
Millionen illegalen Einwanderer in den USA vor. Vor allem diese geplante
Amnestie war umstritten. In der amerikanischen Wirtschaft spielen Arbeiter
ohne Arbeitserlaubnis eine wichtige Rolle. Die meisten sind gut integriert,
die Kinder gehen in die Schule, viele zahlen sogar Steuern. Aber mit Antiauslaenderstimmung
laesst sich erfolgreich Politik machen. Das vorlaeufige Scheitern des
Reformvorschlages bedeutet wohl, dass mindestens bis zu den Praesidentschaftswahlen
alles beim Alten bleibt.
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