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Energiereform, MoJ, 7.6.2008
In Luxemburg haben gestern Abend die EU-Energieminister eine Grundsatzeinigung
zur Reform des Energiemarktes erzielt. Zur großen Erleichterung
Österreichs, Deutschlands und Frankreichs werden die Energieriesen
nicht gezwungen ihre wertvollen Netze zu verkaufen, damit es mehr Konkurrenz
gibt. Aber der Kompromiss ist nur ein Zwischenschritt, komplizierte weitere
Verhandlungen zwischen Befürwortern und Gegnern einer stärkeren
Liberalisierung werden erwartet. Zur raschen Zerschlagung der Energiegiganten,
um schlagartig mehr Konkurrenz im Gas-und Strommarkt Europas zu schaffen,
wird es nicht kommen. So viel ist nach der gestrigen Grundsatzeinigung
der Energieminister klar. Die Europäische Kommission wollte durch
besseren Wettbewerb niedrigere Preise für die Konsumenten erreichen.
Der europäische Energiemarkt wird trotzdem in Bewegung bleiben und
die Richtung ist auch klar: weniger Macht für die großen Konzerne,
die alle Trümpfe in der Hand halten, und eine Vielfalt von unterschiedlichen
Regeln. In Großbritannien, den Niederlanden und vielen anderen Mitgliedsstaaten
dürfen die Lieferanten von Gas und Strom und die Eigentümer
der Pipelines und Stromleitungen nicht die gleichen Firmen sein. Dieses
Modell der sogenannten Entflechtung bleibt intakt. In Deutschland oder
Österreich werden die Strombetreiber ihre Netze behalten dürfen,
mit Auflagen und unter Aufsicht eines Regulators. Wie genau der europäische
Energiemarkt im Endeffekt aussehen wird, das wird jedoch von der Entwicklung
des Kräfteverhältnisses der nächsten Jahre aussehen. Denn
die Minister haben nur eine recht allgemeine Grundsatzeinigung geschafft.
Viele Details bleiben offen und Verhandlungen mit dem Europäischen
Parlament stehen bevor. Das kann Jahre dauern.
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hat zwar nicht zugestimmt, aber
er sagt Österreich kann mit dem Energiekompromiss leben. Aus österreichischer
Sicht war es das wichtigste zu vermeiden, dass ein europäisches Gesetz
die gefürchtete Trennung von Stromlieferanten und Netzbetreiber erzwingt.
Die Europäische Kommission, die genau dieses Ziel verfolgt, setzt
auf Zeit.
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