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Erweiterungsdiskussion der
EU-Außenminister, MoJ, 7.12.2009
Die zunehmende Bindung der Balkanstaaten an die Europäische Union
hat entscheidend geholfen, die blutigen Kriege nach dem Zerfall
des alten Jugoslawiens zu überwinden. Jetzt steht mit Kroatien ein
Kandidat unmittelbar vor dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen.
Die Blockade durch Slowenien wegen eines Grenzstreits ist beendet.
Die Außenminister werden die Endrunde der Verhandlungen einläuten,
2012 könnte Kroatien der EU beitreten. Von Serbien, dem
Gegenspieler Kroatiens während der Jugoslawienkriege, erwartet die
EU noch immer die Auslieferung des als Kriegsverbrecher gesuchten
Generals Ratko Mladic. Aber die Visafreiheit für serbische Bürger
noch dieses Jahr zeigt, dass sich auch Belgrad auf dem Weg nach
Europa befindet. In Brüssel hofft man, dass demnächst auch die
Behörden in Sarajevo die nötigen sicherheitstechnischen Maßnahmen
setzen werden, damit nächstes Jahr auch Bosnien mit Visafreiheit
nachziehen kann. Nach wie vor keine Beitrittsgespräche führt
die
EU mit Mazedonien, obwohl Mazedonien offiziell Beitrittsland ist.
Das EU-Mitglied Griechenland blockiert, solange Mazedonien nicht
zu einer Änderung des Staatsnamens bereit ist, der nach
griechischer Ansicht eine Gefahr für die mazedonische Region in
Nordgriechenland darstellt. Ebenfalls unverändert ist die
Situation gegenüber der Türkei. Die Beitrittsverhandlungen sind
nicht unterbrochen, aber sie laufen auf Sparflamme. Auf wichtige
Demokratisierungsschritte der Türkei, wie die Öffnung gegenüber
den Kurden, kann die EU nicht angemessen reagieren, weil einige
wichtige Mitgliedsstaaten auf der Bremse stehen. Schon im Vorfeld
des EU-Außenministertreffens heftige Diskussionen ausgelöst,
hat
der Tagesordnungspunkt Nahost. Die Frage ist, wie unverblümt die
Europäische Union ihre Kritik an Israels Vorgehen in den besetzten
Gebieten formulieren soll. Die EU-Staaten haben nie die Annexion
Ostjerusalems durch Israel anerkannt. Schweden stellt als
Vorsitzland jetzt zur Diskussion, ob die Europäer nicht darüber
hinaus Ostjerusalem ausdrücklich als Hauptstadt eines zukünftigen
palästinensischen Staates bezeichnen soll und deutlicher auf den
völkerrechtswidrigen Charakter der israelischen Siedlungspolitik
hinweisen müsste. Der Plan sickerte durch und es hagelte Proteste
aus Jerusalem. Eine Gruppe ausgesprochen proisraelischer Staaten
wie Deutschland, Italien und Frankreich möchte an der traditionell
vorsichtigen Nahostdiplomatie der EU aber nichts ändern. Die
Außenminister und Europaminister werden sich auch mit der
Vorbereitung des Dezembergipfels der EU diese Woche beschäftigen,
bei dem es um die Klimaverhandlungen von Kopenhagen und eine
stärkere Überwachung der Finanzmärkte gehen wird.
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