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Eurogipfel zu Griechenland,
Ö3, MiJ, 21.7.2011
Bis zuletzt sind im Hintergrund Fäden gezogen und Vorentscheidungen
getroffen worden. In Brüssel ist Ö3 Korrespondent Raimund Löw
- Mit welchen Lösungsansätzen gehen die Staats- und Regierungschefs
jetzt in die Verhandlungen?
Die Europäer haben vor einem Jahr den Euro-Rettungsschirm geschaffen,
um die gemeinsame Währung zu verteidigen. Bei den Vorschlägen,
die dem Gipfel vorliegen, geht es im Kern darum diesen Rettungsschirm
umzubauen, flexibler zu machen. Der Eurorettungsschirm soll in Richtung
eines Europäischen Währungsfonds entwickelt werden, der Griechenland
nicht nur kurzfristige Kredite gibt, sondern auch helfen kann langfristig
die Schulden abzubauen. Und zusätzlich müssen auch Banken und
Versicherungen in die Sanierung Griechenlands eingebaut werden. Und natürlich:
was für Griechenladn gilt, muss dann auch für andere Eurostaaten
möglich sein, wenn die von spekulativen Angriffen bedroht sind.
Ein großer Wurf ist nicht zu erwarten, aber eine Vielzahl vonn Massnahmen,
von denen man Entspannung in dieser gefährlichen Situation für
den Euro erwartet.
Mitten in die Vorbereitungen für den Gipfel ist ja jetzt die nächste
Hiobsbotschaft geplatzt, nämlich dass ZYPERN als nächstes Euro-Land
auf der Liste der Pleitekandidaten steht - und ev. noch heute um Hilfe
aus dem Euro-Rettungsschirm ansuchen könnte. Raimund Löw, wie
wahrscheinlich ist das?
Informell wird vorgefühlt werden, wie Zypern geholfen werden kann.
Offizielles Ansuchen wird es möglicherweise noch nicht geben. Aber
Zypern ist vor allem im Bankenbereich mit Griechenland eng verbunden.
Jetzt kommt eine katastrophaler Ausfall bei der Stromproduktion dazu auf
Grund einer Munitionsexplosion. Wenn die Reformvorschlage von Merkel und
Sarkozy für den Rettungsfonds durchgehen, dann hätte Zypern
die Möglichkeit in einer solchen Notsituation günstige Kredite
vom Rettungsschirm schon vorbeugend zu bekommen, bevor es zur ganz großen
Krise kommt. Das wwürde in Nikosia zu Aufatmen führen.
In Brüssel stimmen sich die Regierenden der Euro-Zone also zurzeit
ein auf den großen Sondergipfel ab 13 Uhr, Raimund Löw in Brüssel,
wird dieser Gipfel heute zeigen, dass die Euro-Regierungschefs keine Truppe
von entscheidungsschwachen Zauderern sind, wie man zuletzt immer wieder
gelesen hat ?
Ob es einen wirklich großen Wurf geben wird, das ist zu bezweifeln.
Vor allem in Berlin hat man vor überzogenen Erwartungen gewarnt,
und ohne die wichtigste Wirtscjhaftsmacht Europas läuft nichts im
Euroraum.
Aber in den letzten Wochen war die Lage so blockiert, es hat so viele
ergebnislose Sitzungen gegeben, dass schon eine halbwegs klare Entscheidung
über die Richtung, wie der Euro verteidigt werden soll in dieser
extrem unsicheren Situation auf den internationalen Finanzmärkten,
ein Erfolg wäre.
Konkret heisst das: es müssen heute die Eckpunkte eines zweiten großen
Sanierungsplans für Greichenland in den nächsten drei Jahren
festgelegt werden. Und dieser Finanzierungsplan für Greichenland
muss so aussehen, dass er die akute Ansteckungsgefahr für andere
Länder bannt.
Die Gipfel-Linie ist offensichtlich von Deutschland und Frankreich mit
der EZB vorab festgelegt worden. Wir erinnern uns, Frankreich und Deutschland
haben einst ja de facto den Stabilitätspakt aufgeweicht mit dem Auftrag,
die EZB solle Schuldenanleihen kaufen. Kommt von den beiden Großen
nun die richtige Medizin für den Euro ?
Es war ja bisher oft so, dass man in der EU nicht be4geistert war, wenn
D und F sich vorher absprechen, weil man Gefühlö hatte da nehmen
die beiden Großen Entscheidungen der anderen vorweg.
Diesmal war das ganz an ders, das war richtiggehend die Erwartung, dass
Sarkozy und Merkel die Sitaution entblockieren.
Ganz klar: ohne funktionierende Dt-franz.Achse können solche Krisensituationen
nicht bewältigt werden in Europa.
Hoffnung mit geschwungen, dass Sarkozy, der letzten Wochen ungewöhnlich
leise war, der zögernden Angela Merkel klarmacht, wie ernst die Lage
ist.
Frankreich hat in den letzten Tagen eine europäische Bankenabgabe
für Griechenland und andere Krisenländer vorgeschlagen, das
hat Deutschland in den Vorgesprächen strikt abgelehnt.
Deutschland wollte dafür eine starke Beteiligung der privaten Banken
und Versicherungen, da hat F gewarnt, das könnte zur Zahlungsunfähigkeit
Griechenlands und zu schweren Verwerfungen in ganz Europa führen,
gemeinsam mit EZB.
Wenn in dieser Frage Kompromiss gefunden wurde gestern nacht, dann großes
Stück wetier.
Was sagen denn die anderen, die kleineren Euroländer zum deutsch-französischen
Vordenken ? Wie groß ist denn beim Gipfel überhaupt noch der
Spielraum für andere Ideen ?
Spielraum ist da, nur wirklich umsetzbare Ideen gibt es nicht wahnsinnig
viele.
Ein Punkt, auf den Man sich in Berlin offensichtlich geeinngt hat, ist
der Ausbau des Eurorettungsschimrs in richtung eines Europäischen
Währungsfonds.
Das sehr wichtiger Punkt, den Eurorettungssc hirm größte Errungenschaft
der Europäer in Finanzkrise, hat bisher im Krisenmanagement geholfen.
Wenn Rettungsschirm Kredite mit längerer Laufzeit vergeben kann,
niedrigere Zinsen verlangen kann für Kredite, würde das Griechenland
und anderen sehr helfen.
Wenn Rettungsfonds auch voerbeugende Kreidte geben kann, zum Beispiel
heute Ländern wie Zypüern, das Probleme hat, aber nicht von
Pleite bedroht ist. Dann ebenfalls Fortschritt.
Rettungsfonds könnte Möglichkeit bekommen greicheische Schulden
billig aufzukaufen und dadurch Schuldenlast GRe4ichenalnds senken.
In diese Richtung könnten heute Entscheidungen gehen
Wirtschaftsexperten befürchten, dass es letztlich zu einer uneingeschränkten
gemeinsamen Haftung im Euroraum kommen könnte, also zum krassen Gegenteil
des Schuldenübernahmeverbots laut EU-Verträgen. Schon jetzt
sind die Hilfszahlungen in den Geberländern politisch kaum noch durchsetzbar
- wo liegt nun die Grenze des politisch Machbaren ?
Was politisch machbar iost hängt davon ab, ob Regierungen klartmachen,
was Bürger von Europa haben und dass mann diese Errungenschaften
auch aktiv verteidigen muss, wenn speukulative Angriffe gibt.
Die weiter geben, daher mü+ssen sich die Europäer rüsten.
Wenn sich Tendenz zur Renationalisierung politisch durchsetzt, und Staaten
glauben, dass sie einzeln besser bestehen können als gemeinsam, dann
könnte es ser rasch ein bösese Erwachen geben.
Diese Entscheidung noch nicht gefallen.
Die Ergebnisse des Brüsseler Gipfels heute werden wieder an den Märkten
bewertet werden. Sollte der neue Plan als unzureichend angesehen werden,
ist dann die letzte Chance vertan für die gemeinsame Zukunft der
Eurozone ?
Letzte Chance weiss ich nicht, aber es ist sicher eine Schüsselsitzung
. Ein der EU Entscheidungen immer mehr ein Prozess als Hochruckentscheidung.
Würde davon ausgehen, auch diesmal so sein.
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