Raimund Löw

Historiker und Journalist

Eurogipfel zu Griechenland, ZiB 1, 21.7.2011

Ist das der Befreiungsschlag, den die EU in dieser Krise so dringend gebraucht hat? Wenn das so durchgeht, dann hat Europa ein neues zusätzliches Fundament bekommen um mit finanziellen Notsituationen fertig zu werden. Der Euroschutzschirm wird sich in Richtung Europäischer Währungsfonds entwickeln, mit viel mehr Möglichkeiten als bisher. Das ist mehr als nur Kosmetik. Interessant, dass ja sogar der skeptische britische Premierminister David Cameron, der eher unverdächtig ist EU-Propaganda zu machen, sagt, die Euroländer schließen sich stärker zusammen, das sei gut so und das nütze in Wirklichkeit auch Großbritannien, das ja kein Euroland ist. Ob jetzt diese nervtötende Art der Europäer mit dem Krisenmanagement immer zu warten, bis die ganz große Katstrophe droht, vorbei ist, das vage ich zu bezweifeln. Die handelnden Politiker sind die gleichen, in vielen Ländern nehmen sie auf europafeindliche Populisten Rücksicht. Aber mit größerer Stabilität wird Krisenmanagement leichter, auch wenn die finanziellen Turbulenzen nicht vorbei sind.
Es war der 14. Gipfel zum Thema Euro-Krise - vorher hat Kanzler Faymann gesagt, das wird nur ein "Teilschritt auf einem langen Weg". Ein wie großer Schritt war das denn nun heute - brauchts in drei Wochen dann doch wieder das nächste Krisentreffen?
An einen Big Bang, der alles löst oder auch negativ alles zerstört glaube ich nicht. In der europäischen Integration liegt der Schwerpunkt eher auf Prozessen, es gibt Fortschritte, aber immer auch Rückschläge weil in dem einen oder anderen Land ein unerwartetes innenpolitisches Ereignis eintreten kann. Nach wie vor ist ja Einstimmigkeit bei allen Entscheidungen des Eurschutzschirmes erforderlich, das ist ein Schwachpunkt. Aber so häufig wie in den letzten Monaten wird es Krisensitzungen hoffentlich nicht mehr geben.

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