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Eurogipfel zu Griechenland,
MoJ, 21.7.2011
In Brüssel treffen sich
heute ab Mittag die Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten zu einem
Krisengipfel über Griechenland. Nach den drastischen Sparmaßnahmen
der griechischen Regierung hat es ja bereits grünes Licht für
Sofortmassnahmen in Milliardenhohe gegeben. Aber jetzt muss die gesamte
Finanzplanung der nächsten Jahre neu organisiert werden. Die Unentschlossenheit
der Europäer, wie eine solche langfristige Hilfe aussehen kann und
ob man vielleicht gar eine teilweise Pleite Griechenlands in Kauf nehmen
soll, hat für alle Euroländern große Unsicherheiten gebracht.
Zuletzt ist sogar Italien ins Strudeln geraten.
Nach monatelangem Hin und Her soll der heutige EU-Gipfel hier in Brüssel
sowohl Griechenland mittelfristig finanziell absichern, als auch die Ansteckungsgefahr
für andere Euroländer bannen. Der Euro selbst ist auf den internationalen
Devisenmärkten unverändert stark. Aber die politische Unsicherheit
rund die Griechenlandhilfe hat die Zweifel an der Entscheidungsfähigkeit
der Europäer genährt.
Eindringlich warnte Kommissionspräsident Barroso davor, die Vertrauenskrise
in Europa auf die leichte Schulter zu nehmen.
OT BARROSO
Auf 110 Milliarden Euro wird der griechische Finanzbedarf in den nächsten
3 Jahren geschätzt. Der Betrag müsste vom Euroschutzschirm,
dem Internationalen Währungsfonds und von griechischen Privatisierungserlösen
kommen. Das griechische Parlament hat als Vorleistung bereits die strengsten
Einsparungen aller Zeiten beschlossen.
Vor allem Deutschland und die Niederlande bestehen darauf, dass an der
Sanierung auch Banken beteiligt werden. Aber wenn Besitzer griechischer
Staatspapiere kein Geld mehr sehen, wäre das die Zahlungsunfähigkeit,
von der man Schockwellen für den gesamten Euroraum befürchtet.
An Kompromissvarianten wird seit Wochen hektisch gearbeitet. Der Eurorettungsschirm
könnte die Zinsen senken und Laufzeiten verlängern, das würde
Griechenland mehr Luft zum Atmen geben. Der Umtausch unsicherer griechischer
Papiere mit deutlichen Abschlägen in sicherere europäische Anleihen
wird ebenfalls überlegt. Frankreich plädiert für eine europäische
Bankensteuer, mit deren Erträgen überforderte griechische Geldinstitute
aufgefangen werden könnten.
Mitzudenken ist dabei immer, dass jeder Schritt für Griechenland
Präzedenzcharakter hat und tendenziell auch für andere Not Eurostaaten
anwendbar sein sollte, die Opfer spekulativer Angriffe sind. Letztlich
geht es somit um die Fähigkeit der Europäer ihre Währung
in turbulenten Zeiten zu verteidigen.
Wie bei früheren Krisen auch stand in den letzten Tagen vor allem
Deutschland auf der Bremse. Sogar der amerikanische Präsident Barack
Obama rief deshalb Angela Merkel an, um auf die negativen Folgen für
die Weltwirtschaft hinzuweisen, wenn die Europäer sich zu keinen
klaren Entscheidungen durchringen können. Die Vorbereitungsgespräche
des Gipfels wurden gestern kurzfristig aufs Eis gelegt, um abzuwarten
was Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy der vorsichtigen deutschen
Kanzlerin Angela Merkel beim nächtlichen Abendessen abringen kann.
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