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Eurogruppe Bedingungen, MoJ, 8.11.2011
Die Finanzminister der Eurogruppe wollen bei der Stärkung des Euroschutzschirms die letzten Details noch diesen Monat entscheiden, damit im Dezember mit der tatsächlichen Aufmunitionierung begonnen werden kann. Von den griechischen Politikern verlangen die Europäer verbindliche schriftliche Zusagen, bevor die nächste Hilfstranche nach Athen überwiesen weden kann.
Sowohl vom griechischen Finanzminister Venizelos als auch vom obersten Chef über die Finanzen Italiens Tremonti gab es gestern Abend ausführliche Berichte an die Ministerkollegen. Aber die sind gebrannte Kinder und verlangen mehr als nur verbale Versprechen der jeweils Regierenden, so Finanzkommissar Ollie Rehn
„ON PAPER“
Auf Papier und schriftlich will die Eurogruppe Garantien nicht nur von der zukünftigen Regierung in Athen, sondern auch von den Chefs der beiden großen Parteien, dass die Sanierungsbeschlüsse auch tatsächlich eingehalten werden. Erst dann kann die nächste Hilfstranche über 8 Milliarden Euro überwiesen werden.
Immerhin, die Forderung nach einer Regierung der nationalen Einheit in Griechenland, die von der Europäischen Union seit langem erhoben wird, wird jetzt erfüllt, freut sich Eurogruppenchef Jean claude Juncker.
OT Juncker
Es ist extrem schwierig deutschen, belgischen, niederländischen,österreichischen und luxemburgischen Bürgern die Notwendigkeit der Solidarität mit Griechenl<nd zu erklären, solange innerhalb Griechenlands kein Will zum nationalen Konsens zu erkennen ist.
Der neuen Regierung werden die europäischen Finanzexperten über die Schultern schauen. Ein Eingriff in die nationale Souveränität eines Mitgliedsstaates, der bisher einzigartig ist in der EU.
Italien soll ebenfalls Prüfer aus Brüssels und vom Internationalen Währungsfonds ins Haus bekommen. Allerdings ist die Lage bei weitem weniger dramatisch als in Griechenland, von Unterstützung aus dem Schutzschirm für Italien war bisher nicht die Rede.
Die Stärkung des Euro-schutzschirmes, über die in den letzten Wochen so heftig diskutiert wurde, kommt jetzt in eine technische Phase, berichtet der deutsche Finanzfachmann und Schutzschirmchef Klaus Regling. Bis Dezember will man erarbeitet haben, wie genau eine Teilkaskoversicherung von bestimmten Staatsanleihen aussehen könnte und ob man tatsächlich Sondertöpfe einrichten wird, an denen sich auch andere Staaten beteiligen können. Dass auch die Goldreserven der Deutschen Bundesbank ein Thema sind, wie deutsche Zeitungen berichten, wird von Eurogruppenchef Jean Claude Juncker ausdrücklich dementiert.
SHORTY
Sowohl vom griechischen Finanzminister Venizelos als auch vom obersten Chef über die Finanzen Italiens Tremonti gab es gestern Abend ausführliche Berichte an die Ministerkollegen. Aber die verlangen mehr als nur mündliche Versprechen der jeweils Regierenden, so Finanzkommisar Ollie Rehn
„ON PAPER“
Auf Papier und schriftlich will die Eurogruppe Garantien nicht nur von der zukünftigen Regierung in Athen, sondern auch von den Chefs beider großen Parteien, dass die Sanierungsbeschlüsse auch tatsächlich eingehalten werden. Erst dann kann die nächste Hilfstranche über 8 Milliarden Euro überwiesen werden.
Der neuen Regierung werden die europäischen Finanzexperten ständig über die Schultern schauen. Ein Eingriff in die nationale Souveränität eines Mitgliedsstaates, der bisher einzigartig ist in der EU.
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