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Eurogruppe zu Griechenland,
ZiB 1, 15.1.2010
Die Staats und Regierungschefs
der EU haben bei Gipfel vergangene Woche Solidarität mit Griechenland
versprochen. Verhandeln die Finanzminister jetzt auch konkret auch über
finanzielle Unterstützung?
Alle wissen, dass Griechenland wahrscheinlich irgendwann Geld brauchen
wird. Aber offiziell wird im Augenblick darüber noch nicht gesprochen.
Die Voraussetzung für Finanzhilfen ist der Sanierungsplan für
Griechenland, der von den Finanzministern gemeinsam mit der griechischen
Regierung und den anderen EU-Stellen ausgearbeitet wird.
Das ist der Kern der neuen Situation: dass ein Mitgliedsland große
Teile seiner nationalen Souveränität aufgeben muss, um im Euroraum
zu bleiben.
Was wird da diskutiert von den Finanzministern? Wie hoch die MWSt sein
sollte in Griechenland, ob die Staatsangestellten ihren 14 Monatsgehalt
behalten können, ob es eine neue Luxuststeuer geben soll.
Das sind alles Fragen, die plötzlich nicht nur mehr Athen entschieden
werden, sondern auf europäischer Ebene in Brüssel.
Für Griechenland ist das natürlich bitter, für die EU eine
neue Erfahrung.
Große Wall Street Banken haben Griechenland offensichtlich systematisch
geholfen, sein explodierendes Budgetdefizit zu verschleiern - wie kann
da das Vertrauen innerhalb der EU wieder hergestellt werden
Das Vertrauen, ohne das Europa nicht funktionieren kann, wird nur wiederhergestellt
werden können, wenn in Zukunft alle Zahlen aus Griechenland auf Herz
und Nieren überprüft werden, und zwar von selbstständigen
Kontrollinstanzen der Europäischen Union.
Das wird auch passieren, die griechische Regierung ist einverstanden.
Aber das ganze System der Informationsweitergabe in der EU hat offensichtlich
nicht funktioniert. Auch andere Regierungen haben getrickst, wenn auch
weniger als Griechenland.
Eurostat, das zentrale Europäische Statistikbehörde, hat bisher
gar nicht die Möglichkeit gehabt, zu überprüfen, ob die
Daten aus den Hauptstädten überhaupt stimmen.
Da sich jetzt nach der Erfahrung mit Griechenland einiges ändern
müssen.
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