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Eurokrise und Budgetpläne,
ZiB 2, 12.5.2010
Thurnher Ingrid (ORF)
Ja und dann muss man erst einmal Brüssel fragen bevor man ein
Budget beschließen darf. Raimund Löw in Brüssel, da kommen
die
Proteste, wir haben es gesehen, von überall. Wie realistisch ist
denn dass das tatsächlich in die Tat umgesetzt wird?
Löw Raimund (ORF)
Die Chancen dass diese EU-Budget-Kontrollvorschläge tatsächlich
umgesetzt werden sind wahrscheinlich diese Woche größer als
das
noch vor einer Woche der Fall war. Wenn die Regierungen in Europa
realisieren, langsam, wie haarscharf der ganze Kontinent an einem
totalen finanziellen Kollaps vorbeigegangen ist in den letzten
Tagen und das Ziel dieser Vorschläge der Kommission ist ja genau
den Zusammenhalt Europas so zu stärken dass es zu derartigen
spekulativen Attacken entweder nicht mehr kommt oder dass man sie
besser abwehren kann. Deutschland und Frankreich waren nicht total
negativ, da haben einige geschluckt, aber die Kanzlerin und auch
der Präsident in Frankreich haben sich grundsätzlich positiv
geäußert, andere sind viel skeptischer, denn keine Regierung
lässt
sich bei der Budgeterstellung gerne auch nur irgendeinen Teil aus
der Hand nehmen. Aber da kann man sich durchaus Kompromisse
vorstellen, wenn zum Beispiel diese EU-Budgetkontrolle über
Ratschläge läuft, über Warnungen läuft, die zwar politisches
Gewicht haben aber dann doch die letzte Entscheidung bei den
nationalen Parlamenten belässt. Dann hätte man europäische
Budgetkoordination aber trotzdem wäre die nationale Souveränität
der Mitgliedsstaaten noch immer existent.
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