Raimund Löw

Historiker und Journalist

Europäische Budgetpolitik, Hohes Haus, 25.4.2010

Pawlicki Patricia (ORF)
Griechenland hat am Freitag offiziell seine EU-Partner um
finanzielle Hilfe ersucht. Athen kann den wachsenden Schuldenberg
endgültig nicht mehr alleine abbauen. Als Konsequenz aus der
griechischen Finanzkrise schlägt die Europäische Kommission jetzt
überhaupt eine radikale Änderung der Budgeterstellung vor: Die
nationalen Regierungen, also auch Österreich, sollen ihre
Budgetvorschläge aufeinander abstimmen, und nur mit einem "OK" aus
Brüssel soll es dann in Zukunft im Euroraum auch ein Budget geben.
Ein Vorschlag, der für ziemlichen Wirbel sorgt, und Raimund Löw
berichtet aus Brüssel:
Löw Raimund (ORF)
Die Finanzprobleme Griechenlands gefährden nicht nur den sozialen
Frieden im Lande selbst und das Vertrauen in den Euro. Auch die
Schwächen des Regelwerks, das die gemeinsame Währung begründet,
wurden durch die griechische Tragödie aufgezeigt. Denn trotz
vieler Prüfungen in Brüssel hat niemand rechtzeitig Alarm
geschlagen. Jetzt zieht der Währungskommissar mit einem
spektakulären Vorschlag die Konsequenzen: <O-Ton Olli Rehn
übersetzt von Raimund Löw> Die nationalen Haushalte der
Mitgliedstaaten sollen in Zukunft aufeinander abgestimmt werden.
Die Budgetvorschläge der Regierungen sollen von den nationalen
Parlamenten erst diskutiert werden, wenn es vorher ein "OK" der EU
gibt. <O-Ton Ende.> Ein scharfes "Nein" kommt von den deutschen
Konservativen im Europaparlament:
Ferber Markus (EPP-ED Deutschland)
Ich halte die Idee für abwegig. Wir brauchen keine
Gleichschaltung der nationalen Haushalte, sondern wir brauchen
eine Kommission, die dann auf die Finger haut, wenn es wirklich
notwendig ist. Das hat sie bei Griechenland nicht getan, das tut
sie zurzeit bei Portugal nicht. Und das zeigt, dass die
Instrumente, die schon zur Verfügung stehen, nicht genutzt werden.
Aber jetzt im Vorhinein Haushalte zu prüfen, bevor die nationalen
Parlamente sich damit befassen dürfen, das widerspricht dem Geist
der Verträge, und es schafft ein Europa der Zentralität und nicht
ein Europa des Wettbewerbs.
Löw Raimund (ORF)
Radikal anders die Einschätzung des Parteifreundes aus
Österreich:
Karas Othmar (ÖVP)
Sehr sinnvoll, und dabei darf es auch gar nicht bleiben. Wir
haben eine Währungsunion und wir haben keine Wirtschaftsunion. Wir
sehen an Griechenland sehr deutlich, dass wir mehr Kooperation,
mehr Koordinierung, mehr Zusammenarbeit, mehr Europäische Union
brauchen. Das ist ein richtiger und wichtiger Vorschlag, um die
Konsequenzen aus der Krise zu ziehen.
Löw Raimund (ORF)
Kann man sich das wirklich vorstellen - was weiß ich: Frankreich
redet mit beim deutschen Budget, Slowenien redet mit beim
österreichischen Budget?
Karas Othmar (ÖVP)
Die Kommission tritt mit den Mitgliedsstaaten einzeln in einen
Dialog ein, ob das vorgeschlagene Budget den gemeinsam gefundenen
europäischen Richtlinien entspricht. Nicht die Franzosen
verhandeln mit den Österreichern, die Kommission, als die Hüterin
der Gemeinschaftsprojekte, als die Verteidigerin der gemeinsam
gefundenen Ziele, tritt mit den Mitgliedsstaaten in einen Dialog
ein. Das führt zu Transparenz, das führt zu einer Europäisierung
der Innenpolitik und das halte ich für gut.
Regner Evelyn (SPÖ)
Wenn Sie miteinander darüber reden, wie sie ihre Budgets
gestalten, ist das äußerst gescheit, weil erstens einmal kann man
voneinander lernen. Es gibt viele Länder, die machen es besser,
andere machen es schlechter. Ich denke einmal, auch Österreich hat
hier in der Hinsicht einerseits einiges zu lernen, aber
andererseits sicher im gesamteuropäischen Durchschnitt relativ
klug soweit gehandelt. Wenn ein jeder nicht nur so ein
Kasteldenken hat und entsprechend seine Budgets gestaltet, so
unter Umständen nach dem Floriansprinzip, nämlich mache ich halt
irgendwie und versuche ich, da durchzugehen und unter Umständen
dann mehr oder weniger einem anderen Land zu schaden, da ist schon
einiges drinnen. Und ich denke einmal, wir können uns es nicht
leisten, dass wir um das bisschen Wachstum, für das wir uns jetzt
einsetzen und bemühen, auch noch konkurrenzieren. Also das ist
schon notwendig abzustimmen, miteinander zu sprechen darüber.
Löw Raimund (ORF)
Für die Banken des reichen Nordens wäre die Zahlungsunfähigkeit
eines schwachen Eurolandes ein Desaster, weil mit Staatsanleihen
aus dem Süden gute Geschäfte gemacht wurden. Widerstände gegen
eine bessere Koordination der Budgetpolitik sind in den
wirtschaftlich starken EU-Ländern trotzdem beträchtlich, bestätigt
die niederländische Europaabgeordnete de Lange:
De Lange Esther (EVP)
Wenn gesagt wird, also der Vorschlag von Rehn jetzt, dass die
Minister sich erst mal den Haushalt anschauen, und danach geht es
in die nationalen Parlamente - wenn das ein Automatismus wird für
alle Länder, auch die Länder, die in Ordnung sind, die die Regeln
respektieren und so weiter. Es sollte ein Druckmittel sein in den
Situationen, wo man solche braucht.
Löw Raimund (ORF)
Aber keine Regel?
De Lange Esther (EVP)
Keine Standardreaktion. Also in einem Land, wo das Defizit unter
drei Prozent ist und so weiter, alle Regeln werden respektiert,
dann sehe ich nicht ein, dass wir diese Instrumente brauchen.
Löw Raimund (ORF)
Für wirtschaftlich schwache Länder, wie das krisengeschüttelte
Griechenland, ist die Idee der europäischen Budgetkontrolle
ausschließlich als Strafmaßnahme gegen Budgetsünder schwer
vorstellbar: <O-Ton Anni Podimata übersetzt von Raimund Löw> Dort
wollen wir doch nicht hin, das wäre eine Zweiklassengesellschaft
in Europa, dazu darf es nicht kommen. EU-Budgetkoordination als
Strafmaßnahme, das ist vielleicht in Deutschland innenpolitisch
populär, aber für Europa wäre das nicht die richtige Lehre aus der
gegenwärtigen Krise. <O-Ton Ende.> Die Europaabgeordneten verfügen
seit dem Reformvertrag über so viele Kompetenzen wie nie zuvor.
Von ihnen wird es ganz entscheidend abhängen, ob sich die EU nach
der Griechenland-Krise besser zusammenschließt oder umgekehrt
weiter auseinandergeht.

nach oben, Fenster schließen