Raimund Löw

Historiker und Journalist

Europäische Finanzmarktaufsicht beschlossen, MiJ, 22.9.2010

Arnim-Ellissen Hubert (ORF)
Und wir wechseln von einem Parlament zum nächsten. Vom Wiener
Parlament in das Europa-Parlament nach Straßburg beziehungsweise
Brüssel, wo ja die europäischen Abgeordneten auch ihre Büros
haben. Wo stehen die österreichischen Abgeordneten in diesem
Europäischen Parlament? Heute werden da die Reformen zur
Finanzmarktaufsicht in Europa beschlossen. Vier Behörden sollen
Banken, Versicherungen und Börsen beaufsichtigen. Das geht so
weit, dass diese neuen Behörden auch Durchgriffsrecht auf
nationale Behörden haben werden. Für diesen Vorschlag, über den
die EU-Abgeordneten heute abstimmen wird große Zustimmung
erwartet. Ein anderer Vorschlag der EU-Kommission trifft schon
weniger auf die Begeisterung der Abgeordneten. Damit der
Frauenanteil in den Aufsichtsräten großer Unternehmen erhöht wird,
soll die Quotenregelung eingeführt werden. Raimund Löw, wie stehen
die österreichischen Abgeordneten zu diesen Themen?
Löw Raimund (ORF)
Eine gemeinsame Position aller Parteien zu einem zentralen
Gesetzeswerk, das kann man sich im Nationalrat in Wien nur schwer
vorstellen. Aber die Europäische Union macht es möglich. Von den
Grünen über die Regierungsparteien bis zur FPÖ stimmen alle
österreichischen Europa-Abgeordneten der neuen Europäischen
Finanzmarktaufsicht zu. ÖVP-Abgeordneter Karas hat die neuen
Regeln mit verhandelt.
Karas Othmar (EVP)
Das ist ein großer Schritt. Das ist das Maximum was ohne
Vertragsänderung möglich ist und es wird weniger Grauzonen geben,
weil die Europäische Union bei allem was grenzüberschreitend ist,
hier ein direktes Durchgriffsrecht hat und die letzte Instanz ist.
Löw Raimund (ORF)
Erstaunlicher als bei EU-Fan Karas ist das Ja zu einem stärkeren
Europa im Finanzbereich beim FPÖ-Mann Andreas Mölzer. Hat die EU
aus Sicht der FPÖ also doch auch ihre Vorteile?
Mölzer Andreas (FPÖ)
Doch, doch - die EU bringt immer etwas. Es ist ja nicht so, dass
alles schlecht wäre. Manches ist übertrieben, manches geht zu sehr
in Richtung Zentralismus, aber Finanzaufsicht um
Finanzkatastrophen zu verhindern wie wir sie gehabt haben, ist
sicher etwas Notwendiges.
Löw Raimund (ORF)
Die Bürger werden profitieren von einer stärkeren EU im
Finanzsektor, so Europa-Abgeordneter Mölzer von der FPÖ.
Mölzer Andreas (FPÖ)
Ja man darf ja nicht vergessen, diese vielen Milliarden, die da
an Garantien etwa für die Banken lockergemacht worden sind, diese
vielen Milliarden die für nahezu bankrotte Staaten wie
Griechenland locker gemacht worden sind, sind ja von den Bürgern
zu bezahlen gewesen. Und wenn der Bürger sich jetzt durch bessere
Kontrolle sich derartige Dinge erspart, dann ändert sich schon
etwas zum Guten. Ich glaube aber, dass die Union und die
Nationalstaaten, die Mitgliedsstaaten, geeint in dieser
Kontrolltätigkeit und koordiniert vorgehen müssen.
Löw Raimund (ORF)
Positiv auch die Haltung des unabhängigen Abgeordneten und
Bürokratie-Bekämpfers Hans-Peter Martin, der im Fall der
Finanzkontrolle auch neuen Behörden der Europäischen Union seinen
Segen gibt.
Martin Hans-Peter (Liste Dr. Martin)
Ja und sogar mit dem Wunsch, dass es noch mehr davon gibt, dass
die personelle Aufstockung kommt durch Umschichtungen von Beamten
und dass man etwas verhindert, nämlich dass der Informationsfluss
so schlecht wird, wie er bei Eurostat war. Das heißt, es muss
gewährleistet werden, dass tatsächlich von den nationalen
Aufsichtsbehörden die Staaten rechtzeitig hierher nach Brüssel
geliefert werden und man dann entsprechende Konsequenzen daraus
ziehen kann.
Löw Raimund (ORF)
Zuversichtlich SPÖ-Europa-Abgeordnete Evelyn Regner, die zwei
Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise endlich Konsequenzen auf
europäischer Ebene sieht.
Regner Evelyn (SPÖ)
Die Situation wie wir sie erlebt haben, die große
Wirtschaftskrise, die große Finanzkrise, hat uns gezeigt, dass es
notwendig ist, dass es europäische Organe gibt, dass es
europäische Behörden gibt, die ebenfalls beaufsichtigen. Und
dieses europäische Element, dass das jetzt existiert, das ist
wirklich ein großer Erfolg für das Europäische Parlament. Also die
Wertpapier-Aufsichtsbehörde, jene die Banken beaufsichtigt und
jene die für die Versicherungen zuständig ist, die haben echte
Durchgriffsrechte.
Löw Raimund (ORF)
Das heutige Ergebnis ist das Resultat eines monatelangen
Powerplays, bei dem das Europa-Parlament sein neues Gewicht seit
dem Inkrafttreten des Reformvertrages für die Konsumenten unter
Beweis gestellt hat, freut sich die Grüne Ulrike Lunacek.
Lunacek Ulrike (Grüne)
Was ganz wichtig ist auch für die europäischen Konsumentinnen und
Konsumenten, der, der Druck der Grünen hier einen starken Schutz
für Leute die einen Kredit aufnehmen wollen, die irgendwelche
Papiere kaufen wollen in den Banken hier zu schaffen - das ist uns
gelungen. Also hier wird es mehr Schutz für die Konsumentinnen,
Konsumenten geben, dass dieses Chaos, um dieses zum Teil hinter
das Licht geführt werden für die einfachen Leute, dass das nicht
mehr passieren kann.
Löw Raimund (ORF)
Dass EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding in ihrer neuen
Gleichstellungsstrategie gesetzlich bindende Frauenquoten für
Aufsichtsräte großer Unternehmen überlegt, ist für die Grünen ein
seit langem überfälliger Schritt.
Lunacek Ulrike (Grüne)
Endlich. Ich bin sehr froh, dass Reding hier eine harte Linie,
oder eine klare Linie jetzt auch fährt in Menschenrechts-, in
Frauenangelegenheiten und den Unternehmen klar macht, dass es auch
ihnen etwas bringt und den Frauen sowieso.
Löw Raimund (ORF)
Hans-Peter Martin, der unabhängige Abgeordnete, der in den
letzten Jahren erleben musste, dass zwei seiner Mitstreiterinnen
im Unfrieden geschieden sind, ist Frauenquoten jedenfalls nicht
abgeneigt.
Martin Hans-Peter (Liste Dr. Martin)
Grundsätzlich kann ich Quoten etwas abgewinnen, ja, und es ist
auch mit immer wichtig gewesen, dass ich mich mit Frauen arbeite,
auch wenn Frauen sich besonders schwer tun, oft in die Politik zu
gehen, weil die meisten klugen Frauen nicht so dumm sind in die
Politik zu gehen.
Löw Raimund (ORF)
Einen Nachholbedarf in der Chancengleichheit für Frauen ortet
auch ÖVP-Europa-Abgeordneter Othmar Karas.
Karas Othmar (EVP)
Wir haben hier ein gewaltiges Defizit. Wir müssen den
gesellschaftlichen Wandel Rechnung tragen. Wenn das am Beginn nur
durch Quoten geht, kann man mit mir darüber reden.
Löw Raimund (ORF)
Nur Andreas Mölzer, der Europa-Abgeordnete der FPÖ, sieht bei
Frauenquoten unverändert rot.
Mölzer Andreas (FPÖ)
Ja, ich halte diese Quotenwahn für ein zeitgeistiges Phänomen,
das höchst zu hinterfragen ist. Schauen Sie, wenn es geeignete
Frauen gibt die in Aufsichtsräten die entsprechende Sachkenntnis
einbringen, dann sollen sie, meines Erachtens, auch stärker und
über die Quote hinaus tätig sein, aber wenn es nicht so ist, wenn
es sie nicht gibt, dann nicht. Das nächste ist dann, dass wir
Schwulen-Quoten einführen und Quoten für andere Randgruppen. Das
ist also Alles ein Wahnsinn.
Löw Raimund (ORF)
Bis die Gleichstellungsstrategie für Frauen in Europa auf
ähnlichen Konsens stößt wie die Europäische Bankenaufsicht, wird
es also noch etwas dauern.

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