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Europa und Amerika, Europajournal,
27.11.2000
Präsidentschaftswahlen in den USA sind stets nicht nur rein amerikanische
Ereignisse. Denn die USA waren immer wieder politische Trendsetter: Europas
Sozialdemokraten haben in den vergangenen Jahren ebensogerne Anleihen
beim erfolgreichen Bill Clinton genommen wie konservative Politiker in
den Achtzigerjahren bei Ronald Reagan. Gleichzeitig kann es niemandem
wirklich egal sein, wer die Geschicke der wichtigsten Supermacht der Erde
leitet. So blickt auch Europa dieser Tage gespannt auf den Ausgang des
großen Rennens jenseits des Atlantiks, auch wenn Außenpolitik
im US-Wahlkampf selbst nur eine untergeordnete Rolle einnimmt.
Raimund Löw hat mit zwei Außenpolitikexperten über die
möglichen Folgen des Wahlganges für die europäisch-amerikanischen
Beziehungen gesprochen.
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BEITRAG:
TEXT RL:
Amerika durchlebt Jahre des Friedens, es gibt so gut wie keine Außenfeinde
und die Wirtschaft blüht: das sind Bedingungen, die den Präsidentschaftswahlkampf
der Supermacht Amerika fast völlig unter innenpolitische Vorzeichen
gestellt hat. Aber die nach dem Ende des Kalten Krieges eingeleitete Suche
Amerikas nach einem neuen Platz in der Weltpolitik ist noch lange nicht
zu Ende. Die internationale Politik der einzigen verbleibenden Supermacht
bewegt sich seit Jahren in einer unsicheren Pendelbewegung zwischen starkem
internationalem Engagement, einem allein die Interessen Amerikas berücksichtigenden
Unilateralismus und Isolationalismus, dem Rückzug der USA auf die
inneramerikanischen Angelegenheiten allein.
Gegensätze, die in den unterschiedlichen außenpolitischen Ansätzen
der Kandidaten George Bush und Al Gore nur sehr vermittelt ihren Ausdruck
finden.
DAALDER
There are differences of degree...Europe.
Ivo Daalder ist Europaexperte der angesehenen Brooking Institution in
Washington. Er glaubt, daß keiner der beiden Kandidaten einen außenpolitischen
Kurswechsel Amerikas gegenüber Europa veranlassen würde.
1. OT-ÜBERSETZUNG:
Grundsätzlich treten sowohl Republikaner als auch Demokraten, sowohl
Gouverneur Bush als auch Vizepräsident Gore für ein fortgesetztes
internationales Engagement Amerikas ein. Europa wird von beiden als Partner
angesehen. Aber graduelle Unterschiede gibt es, etwa was das Balkanengagement
betrifft. Unter Al Gore als Präsident wird es wohl für längere
Zeit bei der amerikanischen Militärpräsenz auf dem Balkan bleiben.
Eine Regierung Bush würde dagegen wahrscheinlich sich eher rasch
zurückzuziehen.
Auch allgemein könnte man von einer Gore-Administration stärkere
Unterstützung für die neuen Demokratien des ehemaligen Osteuropas
erwarten als im Fall eines Bush-Sieges.
Eine republikanische Regierung wird wahrscheinlich weniger fragen, was
wir Amerikaner für Europa tun können, als was Europa für
die Vereinigten Staaten tun kann. Und zwar ganz besonders im Bereich der
Nuklearrüstung im Zusammenhang mit einer möglichen neuen russischen
Bedrohung. Das wäre in einer Bush-Regierung wahrscheinlich wichtiger
als in einer Regierung Gore.
In Europa ist in den vergangenen Jahren vor allem die wachsende Tendenz
zum Isolationismus in der amerikanischen Politik registriert worden. Ivo
Daalder, Europaexperte der als linksliberal geltenden Brookings Institution
in Washington, sieht solche Trends in beiden Parteien.
Diese von Senator Jesse Helms und vielen republikanischen Kongreßabgeordneten
vertretene Strömung ist nicht so sehr isolationistisch als unilateralistisch.
Sie sind überzeugt, daß was gut für Amerika ist automatisch
auch gut für den Rest der Welt ist. Man geht davon aus, daß
die USA als einzig verbliebene Supermacht Verpflichtungen hat, die es
unmöglich machen daß man sich an die gleichen Regeln hält
wie andere Staaten.
Während die Regierung Clinton in der Vergangenheit immer wieder bereit
schien, auch europäische Interessen zu berücksichtigen, ist
der Amerika-zuerst gedanke bei den Republikanern stark verankert, analysiert
Ivo Daalder, Außenpolitikexperte des liberalen Washingtoner Think
Tanks Brookings Institution.
Jeffrey Gedmin vom konservativen Enterprise Institute in Washington sieht
zwar im republikanischen Präsidentschaftskandidat George Bush einen
überzeugten Internationalist , aber auch er weiß um den starken
Einfluß der
Europaskeptischen Kräfte im konservativen Lager.
Gedmin OT
Es ist erst das Fehlen des einst einigenden Außenfeinds, so der
Experte des Enterprise Institutes in Washington, das die Widersprüche
zwischen Europa und Amerika stärker in den Vordergrund gerückt
hat.
Der wichtigste Streitpunkt quer über den Atlantik war in diesem Jahr
das von den USA geplante Raktenabwehrsystem. Gescheiterte Raketentests
im Frühsommer haben den Konflikt vorläufig entschärft,
aber langfristig liegt hier das größte Konfliktpotential.
Die amerikanischen Befürworter sprechen von einer Schutzmaßnahme
gegen mögliche Überraschungsschläge aus sogenannten Schurkenstaaten
wie dem Irak oder Nordkorea. Kritiker vor allem in Europa und Rußland
sehen einen Bruch vergangener Abrüstungsvereinbarungen, der das gesamte
Gefüge der internationalen Politik gefährden könnte Im
Wahlkampf haben sich vor allem die Republikaner für ein solches Programm
ausgesprochen.
Ivo Daalder, der Washingtoner Experte der Brookings Institutionen befürchtet
eine dauerhafte Krise in den europäisch-amerikanischen Beziehungen,
sollten diese Pläne Wirklichkeit werden.
3. OT-ÜBERSETZUNG
Keine Frage: sollten die USA ein Raketenabwehrsystem aufbauen ohne Rücksicht
auf den ABM-Abrüstungsvertrag, der das untersagt, und ohne Rücksicht
auf die europäischen Einwände, dann könnte das zu ernsthaften
Konfrontationen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten führen.
Die Europäer machen sich dabei weniger über die militärische
Tatsache des Raketenabwehrsystems selbst Sorgen, als darüber, daß
sich die amerikanische Politik dadurch noch mehr von den Partnern abkoppeln
könnte und noch unilateralistischer würde. Ein solches Raketenabwehrsystem
wäre ein deutliches Zeichen dafür, wie unterschiedlich man die
Welt in Europa und Amerika sieht.
Dabei setzt sich interessanterweise gleichzeitig unter den Außenpolitikexperten
beider Parteien immer mehr der Gedanke durch, daß ein starkes Europa
viel eher im amerikanischen Interesse ist als ein schwaches Europa. Auch
wenn man dadurch Meinungsverschiedenheiten riskiert. Denn zu fürchten
hat Amerika vor allen ein Europa, das militärisch und politisch zu
schwach ist, um als echter Partner zu wirken.
TEXT RL:
Der von Ivo Daalder, dem Außenpolitikexperten der Washingtoner Brookings
Institution, angesprochene Wunsch Amerikas nach einem starken Europa hat
offensichtlich seine Grenzen. Denn als sich Frankreich und Großbritannien
im vergangenen Jahr für eine gemeinsame europäische Militärstrategie
stark machten, da war man in Washington verschnupft.
Gedmin OT
TEXT RL:
Aber steckt hinter der amerikanischen Skepsis zur europäischen Militärpolitik
nicht auch der einfache Konkurrenzgedanke der amerikanischen Rüstungsindustrie,
die um ihre Marktanteile in Europa fürchtet? Außenpolitikexperte
Jeffrey Gedmin:
GEDMIN OT
TEXT RL:
Soweit der Außenpolitikexperte des Enterprise Institutes in Washington
Jeffrey Gedmin. Sein Kollege Ivo Daalder von der liberalen Brookings Institution
sieht die Situation weniger gefährlich und er glaubt, daß Amerika
es in der Hand hat eine dauerhafte partnerschaftliche Beziehung zu Europa
zu bauen und daß Rivalität zwischen den beiden langjährigen
Partnern keineswegs unvermeidlich ist.
4. OT-ÜBERSETZUNG
Möglich ist es natürlich, daß Europa sich zu einem Rivalen
der Vereinigten Staaten entwickelt, mit dem Hauptziel zu einem Gegengewicht
der USA zu werden. Aber die USA haben es in der Hand diesen Prozeß
zu kanalisieren: es hängt davon ab, wie die USA ihre Macht einsetzen.
Wenn die amerikanische Außenpolitik andere immer wieder brüskiert
und der Einsatz amerikanischer Macht willkürlich erscheint, dann
werden andere schwächere Mächte versuchen ein Gegengewicht zu
bilden. Wenn die USA andererseits weise agieren und ihren Einfluß
zur Entwicklung anderer Machtzentren einsetzen, wie etwa ein starkes Europa,
dann kann das verhindert werden und die amerikanische Vorherrschaft könnte
als stabilisierender Fakter, an dem globales Interesse besteht, erhalten
bleiben.
TEXT RL:
Und in welche Richtung sich dieses vom Washingtoner Außenpolitikexperten
Ivo Daalder angesprochene Machtmanagement entwickelt, das wird wesentlich
Von der Richtungsentscheidung am 7.November in den USA abhängen.
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