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Europaparlament - die Neuen,
Hohes Haus, 12.7.2009
Pawlicki Patricia (ORF)
Im Europäischen Parlament konstituiert sich kommende Woche das
neu gewählte Plenum. Die Wahl des Kommissionspräsidenten ist
zwar
erst im Herbst, aber der neue Parlamentspräsident wird schon
einmal gewählt. Raimund Löw hat die Spitzenkandidaten der
österreichischen Parteien und Listen befragt.
Löw Raimund (ORF)
Im Europäischen Parlament haben sich die Fraktionen konstituiert
und erste Allianzen gebildet. Welche Unterschiede zum heimischen
Parlamentarismus den Newcomern unter den österreichischen
EU-Abgeordneten auffallen?
Strasser Ernst (ÖVP)
Die Übersetzungen, es sind, weiß gar nicht viel, aber mehr
als
zwanzig Sprachen. Das muss alles praktisch übersetzt werden. Wäre
wahrscheinlich eine sinnvolle Sache, mittelfristig darauf zu
schauen, sich auf ein paar Sprachen zu verständigen, aber das ist
ein weiter Weg, wie wir wissen.
Lunacek Ulrike (Grüne)
Das finde ich so faszinierend daran, gerade mit Menschen aus ganz
Europa, aber auch mit ihrer unterschiedlichen Geschichte, mit
ihrer unterschiedlichen Kultur hier Mehrheiten zusammenzubringen
und das geht in diesem Parlament und das finde ich sehr spannend.
Löw Raimund (ORF)
Über eine zweite Amtszeit für Kommissionspräsident Barroso
wird
erst im Herbst entschieden. Dem Drängen der Staats- und
Regierungschefs auf eine rasche Zustimmung haben sich Grüne und
Sozialdemokraten erfolgreich widersetzt.
Swoboda Hannes (SPÖ)
Wir sind Parlamentarier, wir sind nicht die Vollzugsorgane der
Regierungschefs. Ich bedaure die Entscheidung der Regierungschefs
außerordentlich, weil sie einfach in demselben Trott weitergehen.
Wenn Barroso es nicht mehr schafft, dann glaube ich könnte hier
ein neuer Elan insbesondere in die Europäische Union kommen.
Löw Raimund (ORF)
Der Langzeitabgeordnete steht damit im Gegensatz zu seinem
Parteichef Faymann, der Barroso unterstützt. Ein entschiedenes
Nein zu Barroso gibt es auch von Hans-Peter Martin. Martin will
fraktionsfrei bleiben, aber er ist um neue Kontakte bemüht.
Martin Hans-Peter (Liste Dr. Martin)
Das Verhältnis sehr vieler Kollegen zu mir hat sich verändert
ins
Positive. Man ist viel offener geworden.
Löw Raimund (ORF)
Die Liberalen lehnen eine Zusammenarbeit mit Martin allerdings
ab, dafür gibt es positive Signale aus der SPÖ.
Martin Hans-Peter (Liste Dr. Martin)
Ja, selbstverständlich und nicht nur mit den Wählern, sondern
auch mit mir direkt. Wenn es darum geht, die ganz große Gefahr von
neuem Nationalismus, Chauvinismus, richtigem Ausländerhass
abzuwehren, gibt es da natürlich eine ganze Menge gemeinsamer
Schnittmengen <unverständlich> auf europäischer Ebene.
Löw Raimund (ORF)
Wie laufen denn die Entscheidungsprozesse in der Liste Hans-Peter
Martin? Haben Sie Abstimmungen in Ihrer Gruppe?
Martin Hans-Peter (Liste Dr. Martin)
Ja, selbstverständlich. Also zu Hause sind wir dann schon noch
eine Delegation, wo es dann auch manchmal um Mehrheiten geht, wenn
zwei <unverständlich> unterschiedlicher Meinung sind.
Löw Raimund (ORF)
Und kann es da auch sein, dass Hans-Peter Martin in der
Minderheit bleibt in der Liste Hans-Peter Martin?
Martin Hans-Peter (Liste Dr. Martin)
Das kann durchaus passieren. Warum denn nicht?
Löw Raimund (ORF)
Auf politischer Heimatsuche ist Andreas Mölzer. Gespräche mit
der
neuen Rechtsfraktion Europa der Freiheit und Demokratie haben sich
zerschlagen.
Mölzer Andreas (FPÖ)
Wir sind nicht in einer isolierten Position. Wir haben mit einer
Reihe von Parteien, mit denen wir schon lange Zusammenarbeit
gepflogen haben, weiter beste Kontakte. Wir sind mit der Lega
Nord, mit der dänischen Volkspartei und einer Reihe anderer
Parteien im besten Gespräch, im besten Einvernehmen und in bester
Kooperation.
Löw Raimund (ORF)
Wenn man mit den Chefs dieser neuen rechtskonservativen
Fraktionen, die sich da bilden, spricht, da sagen die alle, ja,
wir wollen eine Fraktion bilden, aber mit Rechtsextremen wie der
FPÖ wollen wir nichts zu tun haben. Haben Sie da ein Problem?
Mölzer Andreas (FPÖ)
Ja, das sind ja diese Titulierungen, die da sehr freihändig
vergeben werden. Wie Sie wissen, stimmt das vom Herrn Farage
keineswegs, weil er erst unlängst im Standard bestätigt hat,
vor
zwei Tagen, dass es diese Gespräche gibt. Mit dem Titular
rechtsextrem werden auch diese Gruppierungen leichterdings
behaftet, wenn es darum geht, von linker oder ultralinker Seite
Etikette zu verteilen.
Löw Raimund (ORF)
So wie bisher wird eine Art große Koalition von Christdemokraten
und Sozialdemokraten das Europaparlament führen, ein Klima, das
auch auf den frischgebackenen Delegationsleiter der ÖVP
ausstrahlt.
Strasser Ernst (ÖVP)
Klar ist auch, dass es vieles an dem richtig ist, was im
Wahlkampf vor allem von sozialdemokratischer Seite gesagt worden
ist, dass wir alles dazu beitragen müssen, dass Arbeitsplätze
gesichert, dass insbesondere jene Mitgliedsländer, die in der
wirtschaftlichen Entwicklung und in der sozialen Entwicklung
nachhinken, den Anschluss finden können.
Löw Raimund (ORF)
Die polnische Solidaritätsgewerkschaft ist der historische
Hintergrund des zukünftigen EU-Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek.
Sogar die Grünen unterstützen den charismatischen polnischen
Konservativen.
Lunacek Ulrike (Grüne)
Ich denke schon, dass er meine Stimme bekommen wird, denn es ist
auch ein Zeichen für die neuen Mitgliedsstaaten. Bisher war noch
keiner und auch keine von dieser Seite Präsident oder Präsidentin
des Europaparlaments. Wenn es dann das nächste Mal eine Frau wird,
darauf freue ich mich auch. Aber diesmal werde ich wohl auch Herrn
Buzek die Stimme geben, ja.
Löw Raimund (ORF)
In Bewegungen gekommen ist auf jeden Fall nicht wenig im
Europäischen Parlament.
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