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Europaparlament für EU-Kommission,
ZiB 13, 9.2.2010
Gehrer Stefan (ORF)
In Straßburg begrüße ich unseren EU-Korrespondenten Raimund
Löw.
Die Abstimmung findet also in wenigen Minuten statt. Ist da schon
sicher, dass gar nichts mehr schiefgehen kann? Ist das sozusagen
eine gemähte Wiese?
Löw Raimund (ORF)
Das Kabinett Barroso Zwei war keine leichte Geburt, es hat
relativ lange gedauert, um den richtigen Mix zu finden, sowohl
national als auch politisch oder im Verhältnis zwischen den
Geschlechtern, aber hinter der neuen Kommission steht jetzt eine
ganz breite Koalition, bestehend aus Christdemokraten,
Sozialdemokraten, Liberalen aus allen 27 Mitgliedsstaaten. Das
wird eine überzeugende Mehrheit sein, ein überzeugendes Votum
für
die neue Regierung der EU in den nächsten fünf Jahren. Selbst
bei
der Opposition, vor allem bei den Grünen, hat man oft das Gefühl,
eigentlich sind alle erleichtert, dass die Zeit des Interregnums
vorbei ist und dass die EU jetzt eine voll handlungsfähige Führung
bekommt.
Gehrer Stefan (ORF)
Und wenn diese EU-Kommission dann nach all diesen Geburtswehen
endlich auf der Welt ist, welche Pläne wälzt sie dann für
die
kommenden Monate?
Löw Raimund (ORF)
Die Kommission wird sehr rasch Vorschläge machen müssen, um
die
Wirtschaftspolitik besser zu koordinieren und um den Euro zu
stabilisieren. Das wird überhaupt das Um und Auf in der EU in den
nächsten Wochen und Monaten sein. Am Donnerstag gibt es ja einen
Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Viele
sagen, wenn die Wirtschaftskrise anhält, dann müssen die Europäer
wirtschaftspolitisch viel mehr zusammenrücken als bisher, dann
muss es so etwas geben wie eine EU-Wirtschaftsregierung, die
beides tun kann: Solidarität mit Volkswirtschaften üben, die
in
Schwierigkeiten sind, aber gleichzeitig auch Kontroll... die
gleichzeitig auch Kontrollrechte hat, um Finanzministern auf die
Finger zu schauen, die ihr nicht richtige Statistiken liefern, wie
das am Beispiel Griechenland passiert ist, die ihr Budgetdefizit
nicht unter Kontrolle bringen. Das wird die große Herausforderung
für die Kommission sein in der nächsten Zeit, die Balance zu
finden zwischen Solidarität auf der einen Seite,
Kontrollmöglichkeiten, Eingriffsmöglichkeiten in die Politik
der
Mitgliedsstaaten auf der anderen Seite.
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