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Europaparlament - erste Sitzung,
MiJ, 14.7.2009
Arnim-Ellissen Hubert (ORF)
Währenddessen wurde in Strassburg die neue Parlamentsperiode
eingeleitet. Das Parlament der Europäischen Union ist am Vormittag
erstmals nach der Wahl in neuer Besetzung zusammengetreten und
erfüllt die erste Aufgabe: die Wahl des Parlamentspräsidenten.
In
der Europäischen Union kommt dem Präsidenten des Parlaments
zwar
eine vor allem repräsentative, aber dennoch entscheidende
Bedeutung zu, weil er noch am ehesten die demokratisch
legitimierte Autorität in Anspruch nehmen kann, weshalb der
Lissabon-Vertrag ja auch das Parlament stärken soll, wenn er denn
irgendwann von allen EU-Staaten ratifiziert wird. Mit der Wahl von
Jerzy Buzek setzt das Parlament einige Akzente, Raimund Löw: Der
Pole als Willkommensgruß an die neuen Mitgliedsländer?
Löw Raimund (ORF)
Es ist eine symbolische Entscheidung, dass das erste Mal ein
Vertreter der neuen Mitgliedsstaaten in eine der oberen
wichtigsten Funktionen der Europäischen Union gewählt wird.
Der
Parlamentspräsident steht neben dem Kommissionspräsidenten,
neben
dem Ratspräsidenten, er ist einer von drei Persönlichkeiten,
die
das Gesicht Europas nach außen und nach innen repräsentieren.
Und
Jerzy Buzek ist jemand, der nicht nur ein politischer Funktionär
war und eine politische Funktionärskarriere gemacht hat, sondern
er ist ein bisschen auch ein Teil der europäischen Geschichte: Er
ist mit der Solidaritätsgewerkschaft auf die Straße gegangen,
hat
gekämpft für Demokratie und Gewerkschaftsrechte gegen die
kommunistische Diktatur in Polen und ist daher ein bisschen ein
Symbol dafür, dass Europa doch wirklich zusammengewachsen ist.
Daher haben nicht nur seine christdemokratischen Parteifreunde für
ihn gestimmt, sondern auch viele Sozialdemokraten und Grüne.
Arnim-Ellissen Hubert (ORF)
Bei Buzek ist sich die große Koalition sozusagen einig, die
stimmenstärksten Christdemokraten und der Block der
Sozialdemokraten. Diese Machtblöcke haben ja die Parlamentsarbeit
bisher geprägt. Bei der Frage nach dem Kommissionspräsidenten
ist
diese Harmonie aber gestört, da prallen im Parlament die Fronten
aufeinander. Fordert das Parlament in der Wahl des
Kommissionspräsidenten, wo die Sozialdemokraten gegen Barroso
sind, den EU-Rat und die EU-Kommission heraus?
Löw Raimund (ORF)
Den Rat der Staatschefs und Regierungschefs hat das Parlament
schon herausgefordert, der letzte Gipfel wollte ja, dass noch in
dieser Woche der Kommissionspräsident gewählt wird und Barroso
eine zweite Amtszeit bekommt. Da haben sich die Barroso-Kritiker
unter den Sozialdemokraten und die Grünen in der Linken
durchgesetzt, das Parlament hat sozusagen gesagt: Wir sind nicht
die Exekutoren dessen, was sich die Regierungen ausdenken, und das
ganze Prozedere wurde in den Herbst verschoben, wo es Hearings
geben wird, wo Barroso aufgefordert werden wird, ein
Regierungsprogramm vorzulegen. Die Kommission ist da so etwas wie
die Regierung der Europäischen Union und wo sich das Parlament mit
Inhalten und mit Vorschlägen in unterschiedlichen Bereichen
einbringen wird können.
Arnim-Ellissen Hubert (ORF)
Der Lissabon-Vertrag soll ja das Parlament stärken, da werden
dann doch wohl auch die einzelnen Mandatare wichtiger. Raimund
Löw, haben die österreichischen Wähler da nicht Muskelkraft
verschenkt mit Mandataren, die jetzt in keiner Fraktion verankert
sind?
Löw Raimund (ORF)
Die großen österreichischen Parteien, die Sozialdemokraten
und
die ÖVP, sind in ihren Fraktionen gut verankert. Othmar Karas ist
ein Vizepräsident der Europäischen Volkspartei, Hannes Swoboda
ist
ein Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion, da ist eine
Präsenz auch in den Fraktionen gegeben.
Arnim-Ellissen Hubert (ORF)
Und verankert sind ja auch die Grünen?
Löw Raimund (ORF)
Die Grünen sind ebenfalls verankert in der - in ihrer Fraktion.
Eva Lichtenberger ist ebenfalls eine Vizepräsidentin der grünen
Fraktion. Das sind die drei Pro-EU-Fraktionen, wenn man will, die
im Europäischen Parlament gemeinsam mit den Liberalen den Ton
angeben, das ist die Mitte, wenn man will, die pro-europäische
Mitte, und da sind die österreichischen Parteien sowohl inhaltlich
als auch personell gut vertreten. Hans-Peter Martin, die Liste
Hans-Peter Martin und die FPÖ sind fraktionslos, sie gehören
der
kleinen, ganz kleinen Gruppe der fraktionslosen an. Man muss sich
das vorstellen: Bei 736 Abgeordneten sind 28, 29 glaube ich, sind
fraktionslos. Da sind Gruppen an der extremen Rechten dabei, die
nicht wirklich sich da einer der verschiedenen Fraktionen
anschließen konnten. Hans-Peter Martin hat versucht, mit den
Liberalen, der liberalen Fraktion, Kontakt aufzunehmen, die
liberale Fraktion hat das verstanden als ein Ansuchen, beizutreten
ihrer Fraktion, das hat man abgelehnt. Hans-Peter Martin sagt,
dass die anderen Fraktionen ihm gegenüber offener sind, dass es
mehr Zusammenarbeit gibt, mehr Möglichkeiten, mit anderen
gemeinsam zu agieren, als - als bisher der Fall war. Nicht viel
besser ist es der FPÖ gegangen: Sie führt Gespräche mit
einer der
beiden EU-skeptischen rechts-außen Fraktionen, die geführt
wird
von der britischen Unabhängigkeitspartei, in der auch die Lega
Nord dabei ist, aber bisher haben diese Ergebnisse zu keinem
Resultat geführt. Beide Gruppen, sowohl die FPÖ als auch die
Liste
Hans-Peter Martin, sind fraktionslos.
Arnim-Ellissen Hubert (ORF)
Und sind das dann damit verschenkte Stimmen?
Löw Raimund (ORF)
Nein, sicherlich nicht. Die Abgeordneten dieser Listen werden in
den Ausschüssen aktiv sein können, die Abgeordneten können
sich zu
verschiedenen, ganz konkreten Fragen mit anderen zusammentun,
Plattformen bilden, das ist ja ein sehr, sehr lebendiges,
gebildetes Europäisches Parlament, wo es einen Fraktionszwang im
Sinn von nationalen Parlamenten nicht gibt. Das ist sehr flexibel,
und da haben auch einzelne Abgeordnete immer wieder gezeigt, dass
sie auch über die Grenzen der Fraktionen hinaus Initiativen setzen
können und etwas bewegen können.
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