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Europläne, MoJ, 15.12.2011
Die Ratingagentur Standard and Poors stuft gleich 10 spanische Banken herab. Italien muss für seine Staatsanleihen weiter unerträglich hohe Zinsen zahlen. Und Frankreichs Politiker bereiten ihr Land auf eine Aberkennung des begehrten Triple AAA für die höchste Kreditwürdigkeit vor. Die erhoffte Beruhigung der Finanzmärkte hat der letzte EU-Gipfel offensichtlich noch nicht gebracht. Die Umsetzung der getroffenen Entscheidungen steht bevor, und dabei wird ein österreichischer Spitzenbeamter eine Schlüsselrolle spielen, berichtet Raimund Löw aus Brüssel.Die Europäer wollen Gas geben der Umsetzung der Gipfelbeschlüsse von letzter Woche. Kommenden Dienstag werden in Brüssel die Beratungen über die juristischen Formulierungen eines Internationalen Vertrages zur Bildung einer Fiskalunion aufgenommen. 3 Vertreter für jeden der 26 interessierten EU-Staaten wird es bei dieser Konferenz geben. Auch das Europäische Parlament wird beteiligt sein. Insgesamt werden es 85 Personen sein, die die europäische Schuldenbremse und die quasiautomatischen Sanktionen gegen notorische Schuldensünder in juristische Form zu gießen haben. Den Vorsitz wird nach Informationen des ORF ein Österreicher übernehmen: Thomas Wieser, als Sektionschef im Finanzministerium in Wien schon bisher mit europäischen Fragen betraut, ist der Wunschkandidat des Eurogruppenvorsitzenden Jean Claude Juncker. Eine Weichenstellung wurde gestern unter den Finanzsherpas aller 27-EU-Staaten getroffen. Auf zwei Jahre übernimmt der Österreicher auch den Vorsitz des Wirtschafts-und Finanzausschusses, der die vorbereitende Knochenarbeit für die EU-Finanzminister leistet. Euroland soll stärkere ständige Strukturen erhalten, der erste Schritt wäre mit der Bestellung Thomas Wiesers getan. Heisse Diskussionen wie die Beschlüsse des letzten EU-Gipfels umgesetzt werden sollen, gibt es in allen EU-Staaten. In der Diskussionssendung Inside Brüssel auf ORF III beurteilt EU-Regionalkommissar Johannes Hahn das Hin- und Her in Österreich bei der Schuldenbremse als typisch dafür für die Debatten in vielen Ländern .OT Wie Österreich seine Verpflichtungen umsetzt, wenn der geplante Fiskalvertrag zur europäischen Schuldenbremse einmal gültig ist, wird auf EU-Ebene überprüft werden, so Johannes Hahn in der Diskussionssendung Inside Brüssel. OT Spätestens bis März soll der Vertragstext für die geplante Fiskalunion fertig sein. Erste Zwischenergebnisse wird der nächste EU-Gipfel Ende Jänner diskutieren können.
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