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Eurosolidarität und Österreich,
MiJ, 19.2.2009
In der Krise ist der Euro zum wichtigsten Faktor der Stabilität
für den ganzen Kontinent geworden. Mit Milliardenbeträgen hat
die
EU den Mitgliedsstaaten Ungarn und Lettland finanziell unter die
Arme gegriffen, als deren Währung ins Trudeln kam. Aber in der
Eurozone selbst gab es bisher keinen Mechanismus der Solidarität,
im Gegenteil: im Vertrag von Maastricht ist ausdrücklich verboten,
dass die EU-Eurostaaten in der Not zu Hilfe kommt, vor allem weil
ursprünglich Deutschland und auch Österreich nicht in Gefahr
kommen wollte die Schulden anderer Staaten zu zahlen, sagt der
Chef des Brüsseler Zentrums für Europäische Studien, Daniel
Gross.
Das sei der Ursprung der sogenannten Bail-Out-Klausel in den
Verträgen.
Gros Daniel (CEPS)
Das ist eine genaue, eine Bail-Out-Klausel, die besagt, dass man
einem Euro-Land nicht helfen darf über die EU-Institution.
Löw Raimund (ORF)
Aber gegenseitige Unterstützung im Euro-Raum überlegt jetzt
laut
der deutsche Finanzminister Steinbrück. Sollten Euro-Länder
in
finanzielle Schwierigkeiten kommen, dann werden die anderen nicht
umhinkönnen zu helfen, auch wenn das von den Verträgen zur Zeit
nicht gedeckt ist, so der sonst so knausrige Hüter der deutschen
Staatsfinanzen. In einem solchen Fall müsste sich Berlin mit
Milliarden beteiligen, was dort wenig populär ist. Aber
Deutschland ist offensichtlich klar, dass es lebenswichtig ist die
Glaubwürdigkeit der Euro-Zone zu stärken, damit es zu einem
solchen Notfall nie kommt. Über welche Euro-Länder sich die
Experten Sorgen machen, der Chef des Brüsseler Zentrums für
Europäische Studien, Daniel Gros.
Gros Daniel (CEPS)
Die sichtbarsten Gefahren sind wohl in Griechenland, wo die
Verschuldung schon relativ hoch ist, sowie in Irland, wo all die
wirtschaftliche Krise außergewöhnliche Formen angenommen hat,
aber
ich würde sagen, selbst in Österreich gibt es auch größere
Gefahren, die man leider erst jetzt erkannt hat, die in dem
Engagement der österreichischen Banken in Osteuropa stecken und
das ist etwas was sich sehr schnell verschärfen könnte.
Löw Raimund (ORF)
Österreich wird von den großen Rating-Agenturen nach wie vor
zu
den sichersten Staaten Europas gezählt. Aber für seine
Staatsschulden muss Österreich inzwischen einen deutlich höheren
Preis zahlen, als das als todsicher geltende Deutschland, weil die
Märkte das Risiko Österreichs höher einschätzen. Bei
der
Ausfallshaftung für Staatspapiere, den sogenannten Credit Defaults
Swaps, deren Preis sich im Sekundentakt ändert an der Börse,
war
Österreich heute Vormittag teurer als Italien. Wird Österreich
von
den Märkten jetzt zur Gruppe der Risikostaaten gezählt? Der
Brüsseler Finanzexperte Daniel Gros:
Gros Daniel (CEPS)
Das ist ganz klar so, denn Österreich hat halt über seine Banken
ein sehr großes Einzelrisiko in seinen Büchern, und dieses
Einzelrisiko heißt Osteuropa. Man hat da in gewisser Hinsicht auf
österreichischer Seite spekuliert und lange Zeit lief es gut und
jetzt gibt es halt eine große Gefahr.
Löw Raimund (ORF)
Auch Österreich könnte einmal auf die Solidarität der Euro-Zone
angewiesen sein, meint der Brüsseler Finanzexperte Daniel Gros.
Gros Daniel (CEPS)
Es könnte sehr schnell dazu kommen, wenn sich die Lage in
Osteuropa verschärft und wenn es dann zu einem Run auf die
österreichischen Banken kommt, dann bliebe wohl dem
österreichischen Staat nichts anderes übrig, als auf die
Solidarität in der EU zu hoffen.
Löw Raimund (ORF)
So der Chef des Brüsseler Zentrums für Europäische Studien,
Daniel Gros. Eine Möglichkeit relativ rasch die Solidarität
innerhalb des Euroraumes zu stärken wäre es, wenn die Euro-Staaten
gemeinsame Staatsanleihen ausgeben. Bisher gibt es ja
ausschließlich Euro-Anleihen der Nationalstaaten, die dann eben
für das sichere Deutschland viel billiger sind, als für
Griechenland, Irland, oder inzwischen auch Österreich. Solche
gemeinsame Euro-Anleihen müssten dann auch gemeinsam von den
Finanzministern der Euro-Zone verwaltet werden. Ein Schritt von
der Währungsunion in Richtung gemeinsamer Finanzpolitik, den man
bisher noch nicht gewagt hat.
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