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Eurozone unter Druck, MoJ,
15.2.2010
Schon letzte Woche haben die
Finanzminister der EU in einer
Videoschaltung ausführlich diskutiert, wie Griechenland geholfen
werden kann. Einigung gab es keine. Beim EU-Gipfel vom vergangenen
Donnerstag verständigten sich die Staats- und Regierungschefs nur
vage auf das Versprechen, dass die Europäer die Regierung in Athen
mit zusätzlichen Maßnahmen unterstützen werden, falls
das nötig
ist. Aber wie diese Hilfe aussehen soll und wann sie einsetzt, ist
auch Tage nach dem Gipfel unklar. Angela Merkel, die massiv auf
der Bremse steht, hat deutlich andere Vorstellungen, als
Kommissionspräsident Barroso, der Athen aktiver unter die Arme
greifen möchte. Griechenlands Premierminister Papandreou hat am
Wochenende erstmals die Reaktion der Europäer angesichts der
massiven Spekulationsattacken gegen sein Land als zögerlich
kritisiert. Eine verfahrene Situation, aus der die Finanzminister
einen Ausweg suchen müssen. Erstmals wird sich der
EU-Finanzministerrat auf die neuen Möglichkeiten des
Reformvertrages stützen, und von der Regierung in Athen nicht nur
verlangen das explodierende Budgetdefizit zu reduzieren, die
Finanzminister wollen aus Brüssel einen umfassenden
wirtschaftspolitischen Plan nach Athen schicken. Welche
Pensionsregeln in Zukunft gelten sollen, ob und wie die
Mehrwertsteuer erhöht wird und wie Griechenland seine Statistiken
berechnet, all das wird von den EU-Finanzministern zu diskutiert
sein. Der EU-Ministerrat schwingt sich damit erstmals zur
Wirtschaftsregierung eines Mitgliedslandes auf. Das Problem dabei:
Für so viel strenge Vorgaben wünscht sich die Regierung in Athen
auch Finanzspritzen aus der EU. Verweigert Brüssel Kredite, könnte
Premierminister Papandreou beim Internationalen Währungsfonds in
Washington anklopfen. Das wäre ein höchst peinliches
Eingeständnis, dass die Europäer trotz aller Anstrengungen nicht
fähig sind, ihre Probleme selbst zu lösen.
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