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FBI-Folterdokumente, MoJ,
22.12.2004
Die juengsten Dokumente haben
die Buergerrechtler mittels des sogenannten Freedom of Information Acts
erhalten. Das ist ein Gesetz, das Behoerden grundsaetzlich verpflichtet
auf Wunsch auch interne Informationen oeffentlich zu machen. Aus den tausenden
Seiten von FBI-interener E-Mail und anderen Unterlagen geht eindeutig
hervor, dass FBI-Beamte im Irak auch noch im vergangenen Sommer, Monate
nach dem Abu Graib Skandal Verhoermethoden durch das Militaer nach Washington
gemeldet haben, die sie als schwerwiegende Misshandlungen ansahen. Darunter
fielen Schlaege und heftiges Wuergen. Auch angezuendete Zigaretten wurden
Gefangenen ins Ohr gesteckt, heisst es in einem Memorandum an FBI-Direktor
Robert Mueller vom 25. Juni.
Die Verhoere wurden vom militaerischen Nachrichtendienst durchgefuehrt,
dessen Mitarbeiter sich aber zum grossen Aerger des FBI als FBI-Beamte
ausgaben, um die Spuren zu verwischen. Diese Vertuschungstaktik sei vom
stellvertretenden Verteidigungsminister Wolfowitz genehmigt worden, heisst
es in einer anderen E-Mail. Am 22.Mai 2004 bezieht sich ein FBI-Agent
im Irak mehrmals auf eine sogenannte Executive Order des Praesidenten,
als eine Anweisung, mit der das Weisse Haus die Verhoermethoden festgelegt.
Der Pressesprecher des Praesidenten beteuert, eine solche Anweisung gebe
es nicht und habe es auch nie gegeben. Ueber die Verhoertechniken im Irak
entscheide das Pentagon. Gleichzeitig versprache er eine eingehende Untersuchung
aller Vorwuerfe.
Die Buergerrechsgruppe ACLU, die die Freigabe der Dokumente erzwungen
hat, verweist aber darauf hin, dass es solche Versprechen schon oft gegeben
hat. Politische Konsequenzen hat aus dem Folterskandal bisher niemand
gezogen. Und die neue Dokumente belegen einmal mehr, dass die These von
den vereinzelten schwarzen Schafen mit den Fakten kaum uebereinstimmt.
Die Gefangenenmisshandlungen scheinen viel weiter verbreitet zu sein,
als die amerikanische Oeffentlichkeit das bisher wahrhaben wollte.
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