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FPÖ-Abgeordnete auf Fraktionssuche,
MoJ, 11.7.2009
Anders als bisher wollen die
FPÖ-Abgeordneten im Europaparlament
in Zukunft nicht mehr auf sich allein gestellt sein. Aber die
Bemühungen um einen Beitritt zur neuen Rechtsaußenfraktion
namens
"Europa der Freiheit und Demokratie", die von der britischen
Unabhängigkeitspartei geführt wird, waren noch nicht erfolgreich,
bestätigt FPÖ-Abgeordneter Andreas Mölzer.
Mölzer Andreas (FPÖ)
Wir sind nicht in einer isolierten Position. Wir haben mit einer
Reihe von Parteien mit denen wir schon lange Zusammenarbeit
gepflogen haben, weiter beste Kontakte. Wir sind mit der Lega
Nord, mit der Dänischen Volkspartei und einer Reihe anderer
Parteien in besten Gesprächen, bestem Einvernehmen. Die Gespräche,
die wir konkret führen, sind ja mit der neuen Fraktion für
Freiheit und Demokratie. Sollte sich das ausgehen, wird sich das
weisen in den nächsten Wochen oder unter Umständen auch erst
im
Herbst. Wenn nicht, dann gibt es andere Formen von Kooperation.
Löw Raimund (ORF)
Wenn man mit den Chefs dieser neuen rechts-konservativen
Fraktionen, die sich da bilden, sprich sei es jetzt die britischen
Konservativen oder die britische Unabhängigkeitspartei, da sagen
die alle ja wir wollen eine Fraktion bilden, aber mit
Rechtsextremen wie der FPÖ wollen wir nichts zu tun haben. Haben
Sie da ein Problem?
Mölzer Andreas (FPÖ)
Ja, das sind ja diese Titulierungen, die das sehr freihändig
vergeben werden. Wie Sie wissen stimmt das vom Herrn Farage
keineswegs, weil er unlängst im Standard beschäftigt hat,
bestätigt hat, vor zwei Tagen, dass es diese Gespräche gibt.
Mit
dem Titular "rechtsextrem" werden auch diese Gruppierungen
leichterdings behaftet, wenn es darum geht von linker oder
ultralinker Seite Etiketten zu verteilen.
Löw Raimund (ORF)
Anders als die FPÖ befürwortet die in der Rechtsfraktion
"Freiheit und Demokratie" führende britische Unabhängigkeitspartei
den Austritt aus der EU. Auch die slowakische Nationalpartei, die
die Benes-Dekrete befürwortet, sowie eine niederländische
Calvinisten-Partei, die Frauen aus der Politik heraushalten will,
liegen nicht gerade auf FPÖ-Linie. Ein früherer Versuch Mölzers,
verschiedene Rechtsaußenparteien zusammenzufassen, ist an den
Gegensätzen zwischen rumänischen Nationalisten und italienischen
Neofaschisten gescheitert. Ist es besonders schwer, so etwas wie
eine "Internationale" der Nationalisten zu bilden?
Mölzer Andreas (FPÖ)
Das ist schon richtig, dass natürlich Parteien, die identitäre
Parteien sind und die Last ihrer eigenen Geschichte der
antagonistischen Europäischen Geschichte auf ihren Schultern
tragen, dass solche Parteien natürlich auch dadurch die alten
Gegensätze mit sich mitschleppen. Auf der anderen Seite gibt es
natürlich auch einen sehr großen, sehr starken Minimalkonsens
auf
der rechten Seite - wenn Sie es so haben wollen - der davon
ausgeht, dass man Probleme wie die Masseneinwanderung nach Europa,
Probleme der drohenden Islamisierung und solche Dinge nur auch in
Abstimmung der Politik miteinander bewältigen wird können.
Löw Raimund (ORF)
Bei der für kommenden Herbst geplanten Abstimmung über eine
zweite Amtszeit von Kommissionspräsident Barroso bleibt Mölzer
auf
kompromisslosem Oppositionskurs.
Mölzer Andreas (FPÖ)
Ich glaube, wenn das Parlament mutig wäre, die rechte solide
Mehrheit, die es gibt zu nützen, könnte es ganz andere Lösungen
geben als Barroso.
Löw Raimund (ORF)
Keine Zustimmung wird es seitens der FPÖ auch für den von den
Christdemokraten aufgestellten ehemaligen Solidarnosc-Aktivisten
Jerzy Buzek für das Amt des Parlamentspräsidenten geben.
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