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Faymann-Interview zu Griechenlandhilfe,
MoJ, 26.3.2010
Löw Raimund (ORF)
Herr Bundeskanzler, die Europäer haben sich immer wieder mit der
Griechenland-Krise beschäftigt. Da hat es schon seit Wochen immer
wieder Solidaritätserklärungen gegeben. Was soll jetzt anders
sein?
Faymann Werner (SPÖ)
Wir lassen Griechenland nicht im Stich. Das ist ein Land der
Euro-Zone, ein Land der Europäischen Union, und es wird, wenn es
notwendig ist, eine Hilfe geben. Das alleine sollte für
Griechenland, wenn der Plan funktioniert, schon eine gewisse
Sicherheit bringen. Wenn es dann dazu kommt, der Notfall eintritt,
haben wir einmal ein politische Einigung, wie wir vorgehen - in
Wirklichkeit ein gemischtes Modell zwischen Hilfe durch den
Währungsfonds und Hilfe durch die Mitglieder der Euro-Zone.
Löw Raimund (ORF)
Aber das ist ein gemischtes Modell, das auch für andere Länder
gelten würde, wenn andere Länder in ähnliche Schwierigkeiten
kommen.
Faymann Werner (SPÖ)
Ja, es hat ja auch Griechenland noch nicht ausgelöst dieses
Modell. Es ist ja mal nur vorbereitet als politische Einigung und
wird jetzt in den Details ausgearbeitet. Aber es ist natürlich aus
meiner Sicht ein grundsätzliches Modell und nicht eines, das
ausschließlich für Griechenland da wäre. Aber das Beste
an all
diesen Modellen ist, wenn man sie nicht benötigt.
Löw Raimund (ORF)
Ist das nicht ein Zeichen der Schwäche der Europäischen Union,
dass der Internationale Währungsfonds reingeholt werden muss? Wenn
Kalifornien Budgetprobleme hat, da geht ja der Arnold
Schwarzenegger auch nicht zum Währungsfonds, sondern die
Amerikaner lösen das intern.
Faymann Werner (SPÖ)
Europa hat die Instrumente nicht aufgebaut. Das heißt, man ist
angewiesen darauf, mit dem Internationalen Währungsfonds
zusammenzuarbeiten. Aber das ist alles Zukunftsmusik nach dem
Motto: Man baut einen Rettungsring und hofft, dass man ihn aber
nicht benötigt, wenn man auf ein Schiff steigt.
Löw Raimund (ORF)
Aber dass sich ein sozialdemokratischer Regierungschef dafür
ausspricht, dass der Internationale Währungsfonds in die Euro-Zone
hereingeholt wird, das ist aber ein bisschen ungewöhnlich.
Faymann Werner (SPÖ)
Ja, am liebsten wäre mir ein völlig eigenständiges Europa,
das
Spekulation verbietet, das Finanzmarktarchitektur hat, das eigene
Rating-Agenturen hat und das möglichst wenig abhängig ist
außerhalb Europas. Es geht aber nicht darum, dass man vielleicht
in drei oder vier Jahren ein Rettungsboot braucht, sondern auch
wenn man es aktuell hoffentlich nicht benötigt, ist es besser,
wenn man mal eines vorbereitet, und da ist mir auch als
Sozialdemokrat ein pragmatischer Kompromiss lieber.
Löw Raimund (ORF)
Über konkrete Zahlen jetzt ist noch nicht gesprochen worden, aber
kann man abschätzen, wie viel Prozent müsste Österreich
übernehmen, wenn diese Notkredite von den Euro-Ländern gegeben
werden?
Faymann Werner (SPÖ)
Da ist unter der Hälfte der Währungsfonds verantwortlich, Kredite
zu geben, knapp mehr als die Hälfte soll von den betroffenen
europäischen Ländern sein, und da ist unser Anteil etwa 2,8
Prozent.
Löw Raimund (ORF)
Die deutsche Bundeskanzlerin, die ja sehr gezögert hat, verlangt
im Gegenzug eine Verschärfung des Stabilitätspaktes. Sind Sie
da
dafür?
Faymann Werner (SPÖ)
Ich bin dafür, dass Unterlagen, die die Europäische Union
einsammelt, von Spielregeln, die man sich gemeinsam ausgemacht
hat, dass die in Ordnung sind, und dass Griechenland damals und
dass auch andere Länder immer wieder dabei ertappt wurden, dass
ihre Unterlagen nicht in Ordnung sind. Hängt damit zusammen, dass
die Kommission wenig Handhabe hatte. Wenn wir Transparenz wollen
und wenn wir von einem Kontrolleur verlangen, dass er einen
Missstand entdeckt, dann muss er auch mehr Kompetenzen bekommen,
um Unterlagen zu prüfen. In dieser Richtung - ja. Dass jemand
darüber mitredet, wie wir in Österreich sparen, das werde ich
nicht zulassen. Da, glaube ich, haben wir selber für Österreich
die besten Antworten.
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