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Ferrero-Waldner-Interview,
MoJ, 14.1.2010
Löw Raimund (ORF)
Frau Kommissarin, im Europaparlament laufen die Hearings für die
neuen Kommissare; vor fünf Jahren haben Sie das erlebt. Ist das
eine Show oder ist das doch eine sinnvolle Übung?
Ferrero-Waldner Benita (EU-Kommission)
Na, erstens glaube ich ist es eine sehr sinnvolle Übung, denn ein
Kommissar zeigt, dass er bereits Grundwissen in seinem Dossier
hat, und es ist sicher keine Show, sondern es ist eine harte
Prüfung. Es sind drei Stunden und 15 bis 20 Minuten, die man also
wirklich hier in einem Ping-Pong-Fragespiel durchgehen muss. Aber
ich glaube, Kollege Hahn wird das sehr gut machen.
Löw Raimund (ORF)
Nach dem was Sie bisher gesehen und gehört haben vom Verlauf der
Hearings, sind das normale Schwierigkeiten oder könnten da noch
größere Probleme für die Bildung der Kommission kommen?
Ferrero-Waldner Benita (EU-Kommission)
Das ist jetzt im Augenblick für mich schwer zu beurteilen. Ich
habe kein einziges Hearing selber gesehen, ich habe auch keine
Zeit dazu, aber ich habe natürlich gehört, dass die einen oder
anderen Schwierigkeiten da waren, aber ich glaube das muss man
wirklich dem Parlament überlassen. Wichtig ist, dass man sich gut
vorbereitet, und das ist auch immer mein Rat auch an Gio Hahn
gewesen.
Löw Raimund (ORF)
Was wird für ihn die größte Herausforderung sein?
Ferrero-Waldner Benita (EU-Kommission)
Ich glaube das Wesentliche - und das ist also eine Sache, die
jeden Kommissar für Regionalpolitik treffen würde - ist die
Frage:
Wie geht man mit den großen Geldern um und wie wird die Kontrolle
stattfinden? Sie wissen, das war in der Vergangenheit schon
schwierig, und das wird sicher etwas sein, wo das Parlament den
Finger sehr stark auf diese Frage legt.
Löw Raimund (ORF)
Frau Kommissarin, Sie waren fünf Jahre an der Spitze der
europäischen Außenpolitik. Aber wenn man sich die großen
Konflikte, Probleme in den letzten Jahren ansieht, ist da wirklich
ein Bereich, wo man sagen kann: Da ist es den Europäern gelungen,
der Entwicklung den von ihnen gewünschten Stempel aufzudrücken.
Ferrero-Waldner Benita (EU-Kommission)
Na, ich glaube im Klimawandel sind wir sehr weit gekommen, da
muss es noch weiter gehen.
Löw Raimund (ORF)
Ja, aber das war ja gerade Ende des letzten Jahres kein riesiger
Erfolg.
Ferrero-Waldner Benita (EU-Kommission)
Naja, also so würde ich es eben nicht sehen, sondern ich glaube
dass wir wirklich den Weg vorgezeigt haben. Ich denke, dass die
Nachbarschaftspolitik eine Politik ist, die inzwischen verankert
ist und auch echte Bemühungen zeigt, die bleiben werden für
die
Staaten. Wo ich eher enttäuscht bin - und das glaube ich geht
vielen Anderen auch so -, ist einfach die ganze Frage der
Nahostpolitik.
Löw Raimund (ORF)
Als Kommissarin aus Österreich haben Sie natürlich auch mit
der
österreichischen EU-Politik zu tun. Wissen die anderen EU-Partner,
was für eine Vorstellung Österreich von einem gemeinsamen Europa
hat oder beschränkt sich das nicht nur darauf, dass man sagt, die
Österreicher sind immer gegen Atomkraft und gegen die Türkei?
Ferrero-Waldner Benita (EU-Kommission)
Naja, das glaube ich nicht, sondern ich glaube im Großen hat
Österreich natürlich auch seine Vorstellungen, aber es stimmt,
wir
haben halt dann bestimmte Punkte, die wir immer wieder
gebetsmühlenartig bringen, und da gehört natürlich die
Atomkraft
dazu, da gehören Gentechnik-Fragen dazu. Aber das sind eben
Fragen, die auch uns Österreicher halt wichtig sind, auch das muss
man verstehen.
Löw Raimund (ORF)
Wahnsinnig viele Bündnispartner haben wir in diesen Fragen nicht
gewonnen, oder ist das ein falscher Eindruck?
Ferrero-Waldner Benita (EU-Kommission)
Nein, ich glaube Sie haben Recht, und das ist die Schwierigkeit
auch: Wenn Österreich eben allein steht, dann ist es sehr schwer,
dass es etwas durchsetzen kann.
Löw Raimund (ORF)
Was ist Ihre persönliche Zukunft?
Ferrero-Waldner Benita (EU-Kommission)
Ich möchte im internationalen Bereich etwas machen. Eher die
Wirtschaft, ich komme ja ursprünglich aus der Wirtschaft, und
warum nicht einmal wieder einen Abstecher in die Wirtschaft zu
machen! Nicht sehr operativ, aber vielleicht als Consultant, das
werden wir sehen.
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