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Finanzmarktaufsicht für
Europa fix, MoJ, 3.9.2010
Arnim-Ellissen Hubert (ORF)
Geeinigt haben sich in Brüssel die Vertreter der
Mitgliedsstaaten, des Europaparlaments und der Europäischen
Kommission auf eine neue EU-weite Finanzmarktaufsicht.
EU-Abgeordnete der Christdemokraten und der Sozialdemokraten
verbuchen als Erfolg, dass sich künftig die neuen EU-Behörden
auch
gegenüber den Mitgliedsstaaten durchsetzen können sollen. Raimund
Löw:
Löw Raimund (ORF)
Zweieinhalb Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise wird Europa
jetzt doch die neuen Aufsichtsbehörden bekommen, die Banken und
Versicherungen an die Kandare nehmen könnten. Nach einer
überraschenden Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten vor dem
Sommer ist es gestern Abend auch zu einem Kompromiss mit den
Verhandlern des Europäischen Parlaments gekommen. Ab ersten Ersten
2011 wird es in der EU drei neue Behörden geben. Jeweils
aufgeteilt mit dem Sitz in London, Frankfurt und Paris, die Banken
und Börsen überwachen werden. Das Gros der täglichen
Aufsichtsarbeit bleibt weiter bei den nationalen
Finanzmarktbehörden. Die europäischen Aufpasser werden aber
dafür
zu sorgen haben, dass überall in der EU einheitliche Standards
eingehalten werden und dass man Krisen früher entdeckt. Vor allem
Großbritannien und Deutschland waren lange zögerlich, doch
in den
langwierigen Verhandlungen hat das Europäische Parlament wieder
einmal Zähne gezeigt. In vielen Bereichen werden die EU-Aufpasser
ein Durchgriffsrecht gegenüber den Mitgliedsstaaten haben. Im
Krisenfall kommt ihnen das letzte Entscheidungsrecht zu.
Allerdings: Wann und ob ein solcher Krisenfall eingetreten ist,
darüber befinden die Finanzminister. Ein Kompromiss wie so oft in
der EU. Aber wenn man weiß, dass bis jetzt die Nationalstaaten
alleine für die Kontrolle der Finanzwelt zuständig waren, obwohl
die größten Banken längst in mehreren Ländern gleichzeitig
aktiv
sind, dann ist diese Einigung zweifelsohne ein Fortschritt. Das
letzte Wort wird das Plenum des Europaparlaments Ende September
haben.
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