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Finanzmarktaufsicht in Europa,
MiJ, 4.3.2009
In Brüssel wird die Europäische
Kommission heute neue Regeln für die krisengeschüttelte Finanzwelt
vorschlagen. Es soll mehr kontrolliert werden und besser kontrolliert
werden, darüber sind sich alle einig. Wer letztlich das Sagen hat,
die Nationalstaaten oder neue Aufsichtsgremien, die bei der Europäischen
Zentralbank in Frankfurt oder in Brüssel bei der Europäische
Kommission entstehen könnten, das ist heftig umstritten, berichtet
aus Brüssel Raimund Löw.
Geredet wird schon seit Jahren davon, dass 27 unterschiedlichen Regeln
und Aufsichtsbehörden für Banken und Versicherungen in Europa
nicht mehr zeitgemäß sind. Aber steht wehrten sich die Mitgliedsstaaten
gegen alles, was in Richtung einer neuen Brüsseler Superbehörde
gehen könnte. Doch die Bankenkrise zeigte deutlich, dass wie sehr
nationale Aufsichtsbehörden auf verlorenem Posten stehen gegen die
mächtigen Player der globalisierten Finanzwelt.
Heute wird die Europäische Kommission mit einem neuen Vorschlag den
ersten konkreten Schritt in Richtung europäischer Finanzmarktregeln
tun. Hochspekulative Hedge Fonds sollen in Zukunft europäischen Regeln
unterworfen sein. Auch für die Gehälter der Bankenmanager könnte
es EU-Richtlinien geben, heißt es in Brüssel. Schließlich
ist die Bindung der Sonderzahlungen für Bankdirektoren an spekulative
kurzfristige Gewinne einer der Gründe für die Fehlentwicklung
der letzten Jahre.
Zwei Punkte stehen im Zentrum der Kommissionsvorschläge: man will
man einen sogenannten Europäischen Rat für systemische Risiken
bilden, der vom Präsidenten der Europäischen Zentralbanak geleitet
wird. Dieses neue Gremium hätte die Aufgabe die ganz großen
Risiken vorzeitig zu erkennen und Katastrophen abzuwehren. Entscheidend
hier wird sein, wie viel Kompetenzen eine solche neue oberste Finanzbehörde
der EU haben wird. Ob sie nur mit Ratschlägen oder auch mit Sanktionen
operieren kann.
45 Großbanken kontrollieren 7o Prozent der Europäischen Finanzwelt.
Es sind Institute, die in mehreren EU-Staaten gleichzeitig aktiv sind,
wie die Deutsche Bank, BNP Parisbas oder Unicredito. Für solche Riesen
unter den Banken wäre diese neue bei der Europäischen Zentralbank
geschaffene Behörde der wichtigste Ansprechpartner.
Die Aufsicht jener Banken und Versicherungen, die vor allem im nationalen
oder gar lokalen Rahmen tätig sind, soll nach diesem Plan in der
Kompetenz der Mitgliedsstaaten bleiben. Dort soll auch die alltägliche
Kontrollarbeit geleistet werden. Eine europäische Vernetzung soll
nach dem Kommissionsvorschlag aber sicherstellen, dass die Finanzwächter
der Mitgliedsstaaten in koordinierter Weise vorgehen und nicht gegeneinander
arbeiten. Eine komplizierte Architektur, bei der auch die Frage sein wird,
wer im Streitfall letztlich das Sagen hat.
Die Zeit drängt und die Europäische Kommission möchte,
dass diese Vorschläge schon beim Frühjahrsgipfel in 2 Wochen
von den Staats und Regierungschefs diskutiert werden. Auch das Europäische
Parlament, das ja im Juni neu gewählt wird, hat ein entscheidendes
Wort mitzureden.
Die Reaktionen auf die bisher bekannten Ideen waren durchaus unterschiedlich.
Der ÖVP-Abgeordnete Otmar Karas, als Chefverhandler des Europäischen
Parlaments intensiv mit der Materie befasst, spricht von einem Schritt
in die richtige Richtung, verlangt aber gleichzeitig mehr Mut für
eine europäische Lösung. Dem Verband deutscher Banken wiederum
geht alles viel zu langsam. Die privaten Banken Deutschlands verlangen,
dass mehr Aufsichtskompetenzen nach Brüssel übertragen werden.
Blockiert wurden das in der Vergangenheit vor allem von Großbritannien,
das die großen Freiheiten der Londoner City unter keinen Umständen
einschränken wollte. Jetzt ist die Finanzblase geplatzt. Und die
britische Regierung ist kompromissbereiter als früher. Der britische
Finanzminister Alistair Darling signalisiert, dass er grundsätzlich
neuen Finanzregeln in der EU etwas abgewinnen kann. Allerdings: die nationalen
Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten müssen nach britischen
Vorstellungen immer das letzte Wort haben.
Es wird keine einfache Debatte werden.
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