Raimund Löw

Historiker und Journalist

Finanzminister ohne DSK, MoJ, 16.5.2011

In Brüssel treten heute die Finanzminister der Eurostaaten zu einer entscheidenden Sitzung zusammen. Erwartet wird eine intensive Diskussion über die Zukunft des Hilfsprogramms für Griechenland sowie grünes Licht für die Aufnahme Portugals unter den Euro-Schutzschirm. Zumindest um die 78-Milliarden-Hilfe für Portugal müssen sich die Finanzminister keine Sorgen mehr machen. Der strenge Sanierungsplan, der mit der Finanzhilfe verbunden ist, wird in Lissabon nicht nur von den noch regierenden Sozialisten, sondern auch von der konservativen Opposition unterstützt. Grünes Licht kommt auch aus Finnland, dessen Zustimmung nach dem Wahlerfolg rechtspopulistischer EU-Gegner nicht mehr sicher schien. Finnland doch will keinen Zweifel am proeuropäischen Kurs des nordischen Landes aufkommen lassen. Weniger klar ist, was die Finanzminister tun wollen, um den Unsicherheiten rund um Griechenland entgegen zu treten. Bekannt ist, dass der Internationale Währungsfonds raschere Privatisierungen fordert. Aber Währungsfondschef Dominique Strauss-Kahn, der an dem Treffen in Brüssel hätte teilnehmen sollen, muss sich gegen verheerende Vergewaltigungsvorwürfe in New York zur Wehr setzen. Viele Finanzexperten sind überzeugt, dass die griechische Wirtschaft nur eine Chance auf Erholung hätte, wenn niedrigere Zinsen, längere Rückzahlungsfristen und frisches Geld Athen neuen Spielraum verschaffen würden. Wie genau ein solcher zweiter Stabilisierungsplan aussehen soll, wird intern seit Wochen diskutiert. Europa hat die Wirtschaftskrise größtenteils überwunden. Die drei Sorgenkinder Griechenland, Portugal und Irland machen insgesamt nur 6 Prozent der Wirtschaftsleistung des Euroraumes aus. Jetzt geht es darum eine noch größere Auseinanderentwicklung zu verhindern, mit negativen Auswirkungen für den Euro. Die Finanzminister werden auch über 6 EU-Gesetzesvorlagen zur Verschärfung des Stabilitätspaktes beraten, mit denen die grundsätzlichen Lehren aus der Schuldenkrise gezogen werden sollen.

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