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Finanzminister verschieben
Griechenlandentscheidung, MoJ, 21.6.2011
Wie ist es einzuschätzen, dass die Entscheidung zur Griechenlandhilfe
letzte Nacht verschoben wurde?
Es ist kleiner Schritt in Richtung Auszahlung der nächsten Rate passiert
diese Nacht, aber die Finanzminister wollen vor allem den Druck auf Athen
nicht lockern, damit das Parlament das umstrittene zweite Spar-und Privatisierungspaket
beschließt.
Man glaubt also ganz offensichtlich noch etwas Zeit zu haben, bis Mitte
Juli können die Unterstützungsgelder durchaus fließen,
Jean Claude Juncker hat das nach Ende der Sitzung ausdrücklich betont.
Wie sensibel der fall Griechenland für die Weltwirtschaft ist zeigt
sich darin, dass noch während der Sitzung mit dem amerikanischen
Finanzminister Telefongespräch gab, dem man offensichtlich versichern
musste, dass Europäer Lage unter Kontrolle haben.
Wie ist denn der neue griechische Finanzminister von seinen 16 Kollegen
aufgenommen worden, traut man ihm zu, sein Land aus dem Sumpf zu ziehen?
Nicht wahnsinnig entgegenkommend, das muss man schon sagen, denn was passiert
diese Nacht das ist höchstens ein Schritt in Richtung Auszahlung
der nächsten Rate. Die Finanzminister wollen den Druck auf Athen
nicht lockern, damit das Parlament das umstrittene zweite Spar-und Privatisierungspaket
beschließt.
Man glaubt also ganz offensichtlich noch etwas Zeit zu haben, bis Mitte
Juli können die Unterstützungsgelder durchaus fließen,
Jean Claude Juncker hat das nach Ende der Sitzung ausdrücklich betont.
Wie sensibel der fall Griechenland für die Weltwirtschaft ist zeigt
sich darin, dass noch während der Sitzung mit dem amerikansichen
Finanzminister Telefongespräch gab, dem man offensichtlich versichern
musste, dass Europäer Lage unter Kontrolle haben.
die 12 Milliarden aus dem laufenden Hilfspaket wird Griechenland wohl
bekommen, um den Zusammenbruch zu verhindern, aber was wenn die Regierung
Papandreou morgen im Parlament stürzt? Dreht Brüssel den Geldhahn
dann zu?
Kann ich mir nicht vorstellen, aber das wäre natürlich der totale
GAU.
Der Pleitegeier für Griechenland wäre wieder voll da, mit allen
verheerenden Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und das europäische
Finanzsystem.
Da müssten sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende
der Woche etwas Neues überlegen.
Belgien schlägt vor die verschiedenen Kreditraten an Griechenland
weiter zu unterteilen. Also statt 12 Milliarden im Juli zwei Mal sechs
Milliarden, gekoppelt an bescheidenere Auflagen.
Das geht allerdings in die Richtung eines Mikromanagements des griechischen
Programms, den es bisher nicht gegeben hat.
Oppositionsparteien in ganz Europa, von der FPÖ in Österreich
bis zu den Wahren Finnen fordern, dass kein Geld mehr nach Griechenland
fließen darf, jetzt versucht man die Banken stärker in die
Pflicht zu nehmen, das scheint aber nicht wirklich zu gelingen?
Die EZB wehrt sich mit dem Argument, dass dann die europäischen Banken
neue Probleme bekämen und man vielleicht durch Steuergelder wieder
die Banken retten muss. Ein ziemlicher Teufelskreis, solange man nicht
sagt: ok, es gibt eine europäische Schuldenrechnung, ganz Europa
bürgt für sagen wir 60 Prozent der Staatsschulden der Staaten,
hat aber dafür auch entsprechenden Einfluss auf die Wirtschaftspolitik.
Also eine große Lösung durch die Einführung von sogenannten
Eurobonds, gegen die sich aber viele Staaten wehren. Damit wäre ein
großer Teil des Problems wahrscheinlich gelöst.
Ist die EU hier im Würgegriff der Rating-Agenturen?
Sowohl die meist amerikanischen Rating-Agenturen als auch die riesigen
Finanzgruppen und Banken haben sehr viel Einfluss keine Frage. Es ist
nach wie vor möglich auf die Pleite eines Eurostaates zu wetten,
diese Pleite dadurch zu beschleunigen und auch viel Geld zu machen, wenn
ein Staat untergeht.
Sollte Griechenland wirklich pleite machen, würden sich einige Finanzhaie
sehr freuen, denn darauf haben sie gewettet. Da kann ein einzelner Staats
sicher wenig ausrichten, dass läßt sich nur durch eine strengere
EU-weite Kontrolle der Finanzwelt unterbinden, die immerhin langsam kommt.
Immerhin gibt es jetzt Europäische Finanzaufsichtsbehörden,
obwohl sich die Mitgliesstaaten lange dagegen gewehrt haben.
Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker sagt, man muss Griechenland
mehr Luft zum Atmen geben, die Wirtschaft muss wieder wachsen, zeichnet
sich da nach den Warnungen der Wirtschaftsexperten ein Umdenken ab, statt
Kaputtsparen ein langfristiges Konzept zur Sanierung der griechischen
Wirtschaft?
Noch nicht wirklich, Jean-Claude Juncker ist da ein bisschen ein Rufer
in der Wüste, wie in vielen anderen Fragen auch. Aber über kurz
oder lang wird man über ein Investitionsprogramm für Griechenland
reden müssen, wenn einmal die größten Klippen der Schuldenkrise
gemeistert sind.
Die Warnungen vor einem Flächenbrand, vor der nächsten Weltwirtschaftskrise
waren in den letzten Tagen nicht zu überhören, denken die 17
Euro-Minister heute an Griechenland oder mehr an sich selber?
Ich vermute sie denken an beides, ohne Griechenlandhilfe ist natürlich
Sicherheit in Europa vor einer neuen Krise, mit ihren Folgen für
Unternehmen und Arbeitsplätze, eine Illusion. Aber damit man Stabilität
auf Dauer im Euroraum schafft muss man über den nationalen Tellerrand
hinausschauen und eben Dinge andenken wie Eurobonds, die Juncker befürwortet,
einen Europäischen Finanzminister, den EZB-Chef Jean Claude Trichet
andenkt, oder gar eine europäische Sozialversicherung. Aber da ist
natürlich rech viel für die Tagespolitik.
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