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Finanztransaktionssteuer,
ZiB 1, 30.6.2011
Im zukünftigen EU-Budget sollen auch die Einnahmen einer neuen Steuer
über Finanztransaktionen fließen, das ist der Vorschlag der
Europäischen Kommission. Die Diskussion um eine solche Steuer für
den Finanzsektor wird international seit Jahren sehr kontroversiell geführt.
Österreich hat sich immer für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
eingesetzt. Nur im Gleichklang mit Amerika wollten die Europäer bisher
die großen Finanzgeschäfte besteuern. Jetzt soll die Finanztransaktionssteuer
zu einer neuen Einnahmequelle der EU werden, so der Vorschlag der Europäischen
Kommission. OT Barroso Jeder muss seinen Beitrag leisten. Die Einnahmen
könnte Brüssel mit den Mitgliedsstaaten teilen. Schon seit Jahren
wollen Globalisierungskritiker die Finanzmärkte bändigen. Durch
eine winzige Besteuerung der riesigen Devisengeschäfte, die sogenannte
Tobinsteuer. Überweisungen der Normalbürger sind nicht betroffen.
Als Österreich die Debatte forcierte, gab es vorerst Gegenwind. Jetzt
spricht das Kanzleramt in Wien von einem Schritt in die richtige Richtung.OT
HAHN Das Problem: 80 Prozent aller Finanztransaktionen in Europa werden
in London getätigt. Der Vorschlag könnte am britischen Veto
scheitern. Durch eine gemeinsame Besteuerung der Finanzgeschäfte
will man das große Feilschen ums Geld zwischen den Staaten entschärfen.
Macht doch der ganze EU-Haushalt nur ein Prozent der Wirtschaftsleistung
Europas aus, ein winziger Betrag im Vergleich zu den Finanzmitteln der
Mitgliedsstaaten.
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