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Fiskalpakt und Europa, Notizen, 21.1.2012
Ist Fiskalpakt Stein der Weisen oder kurze Entspannung?
Wahrscheinlich weder noch. Stein der Weisen kaum, weil nicht wahnsinnig viel Substanz in diesem Fiskalpakt ist, die über bisherige Regeln hinausgeht. Budgetvorschriften, sogar Sanktionen schon bisher gegeben, bisschen verschärft.
Aber Fiskalpakt ein wichtiges politisches Signal, dass diese oft locker praktizierten Regeln wirklich ernst meinen und damit ein wichtiger Baustein in Richtung einer neuen europäischen Finanzarchitektur.
Der noch dazu relativ rasch entstanden, wenige Monate Zeit.
Diese neue Finanzarchitektur heisst, dass EZB stärker eingreifen kann, was siet tut. Heisst, dass permanenter Europäischer Schutzschirm eingerichtet wird, schon diesen Sommer. Und auch D, größte Wirtschaftsmacht, steht hinter diesen Massnahmen, das noch vor 2 Jahren total dagegen war.
Daher erleben wir möglicherweise mehr als nur vorübergehende Entspannung, weil diese Bausteine sichtbar sind.
Aber passieren kann nach wie vor sehr viel, nicht nur Griechenland kann zu neuer destabilisierung führen, Finanzkrise nicht zu Ende, un erwartet kann Bank irgendwo in Europa Schweirigkeiten bekommen.
Aber Gefühl: Europäer jetzt besser aufgestell damit umzugehen, als vor einem halben Jahr.
Andere EU-Sorgenkinder?
Da gibt es viele, im Augenblick macht man sich größten Sorgen um Portugal, das Finanzhilfe bekommen hat, und Spanien, wo der Wirtschaftsabschwung sich so stark niederschlägt.
Portugal darf nur ja nicht zu einem zweiten Griechenland werden, das ist die Sorge. Aber viele Wirtschaftsdaten negativer als erwartet, konservative Regierung bereit noch mehr zu sparen als sozialdemokratische Vorgänger. Ob das reichen wird unklar, viele Meinen zu spät unter Euroschutzschirm gegangen, daher Überelgung: zögerende Regierung sollte von anderen besser gedrängt, vielleicht sogar gezwungen werden können zukünftigen permanenten Shcutzschirm anzurufen. Vielleicht braucht Portugal mehr Geld aus Schutzschirm, nicht offen diskutiert, aber nicht ausgeschlossen.
Bei Spanien inzweischen sogar Kommission der Meinung, dass Sparvorgaben gelockert werden müssen, weil kontraproduktiv und Probleme verschärft mit der riesigen Arbeitslosigkeit.
Da ist vielleicht jetzt größere Flexibilität, durch Diskussion über Wachstum und Jobs.
Generell Problem: wie Auseinadnerentwicklung starken Nordens um D und Rest Europas, vor allem Süden aber auch Osten zu verhindern.
Erst am Anfang.
Gigantische Summen Fonds absurd?
Die Summen klingen tatsächlich absurd riesig. Aber vielleicht ist das deswegen der Fall, weil wir alle gewohnt sind in nationalstaatlichen Dimensionen zu denken. Die EU spielt in einer ganz anderen Liga mit 500 Mio Bürger, sie muss in anderen Liga spielen, wenn es um Schutzmechanismen gegen die internationalen Finanzmärkte geht.
Das ist die Liga der USA, Chinas, der großen Wirtschaftsblöcke dieser Welt und der riesigen Finanzflüsse. Und da sind hunderte Milliarden angebracht, nach der Bankenkrise vor drei Jahren haben sich auch in den USA die Schutzschirme in diesen Dimensionen bewegt, das hat sich immer um Zahl von 1000 Milliarden Dollar bewegt, bischen mehr ein bsichen weniger.
EU muss in dieser Liga mitspielen, wenn sie europäische Währung verteuidigen will und damit auch die Interessen jedes einzelnen Bürgers mit seinem Sparbuch.
Ob diese riesige Summen richtig eingesetzt sind, darüber kann man heftig streiten, das tun Ökonomen auch. Aber Große selbst ist wahrscheinlich angebracht.
Wann über Entspannung reden?
Ich nehme an wirkliche Entspannung wird es nicht so bald geben, weil die internationale Finanzkrise nicht so bald vorbei ist und die gesamte kapitalistische Weltwirtschaft sich in turbulenten Entwicklungsphase befindet.
Wenn dazu auch weltpolitische Krisen kommen, etwa um den Iran und die Erdölversorgung problematisch erscheint, dann sieht man, dass das Potential der Unsicherheit nicht kleiner wird.
Grundfrage ist, ob Nationalstaaten in Europa, wirklich glauben, dass sie alleine besser dastehen, in diesen turbulenten Zeiten, als im europäischen Verbund. Das gilt in Wirklichkeit auch für Großen, die ja auch nur mittelstaaten sind im internationaeln Vergleich, aber ganz besonders für kleine Staaten.
Frage für Kleinstaaten ist, wenn man möglichst auf sich gestellt bleiben will, weil man an Europa keine Kompetenzen und keine Souveränität abgeben will, wird man dann nicht in Wirklichkeit noch viel mehr Souveräntität an itnernationale Finanzmärkte abgeben müssen, als an Brüssel, diese Diskussion wird uns invielen Ländern noch länger beschäftigen.
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