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Flüchtlingsstreit in
der EU, ZiB 13, 11.4.2011
Ist Italien mit der
Flüchtlingssituation überfordert?
Die Insel Lampedusa ist sicher überfordert, wenn da jede Nacht die
Schiffe mit Menschen aus Nordafrika kommen, genauso das kleine Malta.
Aber insgesamt ist es doch bitte eine überschaubare Herausforderung.
20 000, vielleicht 25 000 Flüchtlinge oder Arbeitsmigranten, das
kann doch Europa nicht aus dem Gleichgewicht bringen, da fragt man sich
sogar, wieso ein Land wie Italien Schwierigkeiten hat.
Da wird ganz offensichtlich politisches Kleingeld gemacht, der Verdacht
ist da, dass dieses Thema ganz gezielt politisch hochgespielt wird.
In Italien durch die Lega Nord, auf die Silvio Berlusconi als Koalitionspartner
angewiesen ist. Propaganda gegen angelbliche Überfremdung ist Kernthema
dieser Partei. Manche Politiker sogar sagen Italien sollte aus der EU
austreten, wenn es keine Hilfe gibt.
Genauso in Frankreich, wo die Regierung einen harten Kurs gegen Ausländer
fährt, weil Sarkozy Abwanderung zu Le Pens Nationalen Front befürchtet
Auch in Deutschland oder Österreich die Frage, warum von verstärkten
Grenzkontrolle die Rede ist, obwohl alle wissen, dass französischsprechende
Tunesier vor allem zu Freunden und Verwandten nach Frankreich wollen.
Welcher Kompromiss denkbar?
Es gibt die Europäische Grenzschutzagentur Frontex, die soll jetzt
verstärkt im Mittelmeer zu Einsatz kommen gegenüber den Schlepper,
die Wirtschaftsemigranten ohne Papiere transportieren, oft unter lebensgefährlichen
Umständen.
Aber Innenkommissarin Malmström sagt auch, man muss unterschieden
zwischen dieser Migrationsbewegung aus Tunesien und Flüchtlingen
aus Libyen, wo ja Bürgerkrieg herrscht. Flüchtlinge aus Libyen
müssen das Recht auf Asyl haben, das gehört zu den europäischen
Grundrechten.
Und da drängt auch die Kommission auf größere Solidarität,
zum Beispiel aus dem kleinen Malta sollte Flüchtlinge auch in anderen
EU-Staaten aufgenommen werden.
Schon kleine Gesten in diese Richtung würde vielleicht helfen, die
aufgestauten Emotionen zwischen EU-Staaten abzubauen.
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