Raimund Löw

Historiker und Journalist

US-Folterdiskussion, ZiB 1, 23.6.2004

Nach Wochen der verheerenden Enthuellungen ueber aggressive Verhoermethoden und moeglicherweise auch Folter im Kampf gegen den Terror fand gestern der Praesident die bisher klarsten Worte. Wir dulden keine Folter. Ich habe niemald Folter angeordnetet. Ich werde niemals Folter anordnen. Aber Dutzende Dokumente belegen wie intensiv die Regierung nach juridischen Moeglichkeiten gesucht hat, das Folterverbot zu durchloechern wenn es um die Verhoere von Terrorverdaechtigen geht. Belastet wird von Neuem der Verteidigungsminister: im Dezember 2002 hat Donald Rumsfeld mit seiner Unterschrift aggressive Verhoermethoden genehmigt. Erlaubt wurde das Terrorisieren von Gefangenen mit Hunden, leichte Schlaege und die Erniedrigung durch Entkleidung. Das ist Folter, sagen Menschenrechtsorganisationen. Wenige Wochen spaeter hat das Pentagon diese Genehmigung wieder zurueckgezogen. Ebenfalls in aller Form zurueckgenommen hat jetzt auch das Justizministerium die umstrittene Rechtsmeinung, die USA seien im Krieg gegen den Terror nicht an das internationale Folterverbot gebunden. Nach einer ziemlich langen Schrecksekunde hat die amerikanische Regierung offensichtlich erkannt, wie verheerend der Eindruck waere, die USA nehmen es mit den Menschenrechten wirklich nicht mehr so ernst. Die demokratische Opposition bleibt jedoch dabei: die bisherigen Konsequenzen reichen nicht aus.

nach oben, Fenster schließen