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Fraktionsbildungen im Europaparlament,
MoJ, 24.6.2009
Vierzehn Tage nach den Europawahlen konstituieren sich in Brüssel
die Fraktionen des zukünftigen Parlaments. Christdemokraten, Sozialdemokraten
und Grüne haben gestern ihre Führungsgremien bestellt. Nach
wie vor unklar ist, wie genau die von den Staats-und Regierungschefs vorgeschlagene
Bestätigung von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso für
eine zweite Amtszeit über die Bühne gehen wird.
BEITRAG:
Die wichtigste Veränderung im Europäischen Parlament bringt
der Austritt der britischen Tories aus der christdemokratischen Europäischen
Volkspartei. Gemeinsam mit der tschechischen Demokratischen Bürgerpartei
ODS und der polnischen Präsidentenpartei PIS bilden sie von nun an
eine EU-skeptische konservative Fraktion. Weiter rechtsstehende europafeindliche
Gruppen sind dort nicht zugelassen. Die Europäische Volkspartei bleibt
trotzdem unverändert erste Fraktion. Sie hat heute ihren aus Elsass
stammenden Vorsitzenden Josef Daul wiedergewählt.
Der will bei dem von den Regierungschefs gewünschten raschen Fahrplan
für eine rasche Abstimmung über Kommissionspräsident Barroso
schon Mitte Juli bleiben.
OT DAUL
Über Verstärkungen können sich die verkleinerten Sozialdemokraten
freuen. Die Abgeordneten der oppositionellen italienischen Demokratischen
Partei, die zum Teil bisher bei den Liberalen waren, haben sich ihnen
angeschlossen. Auch bei den Sozialdemokraten bleibt die Fraktionsführung
gleich. Der SPD-Politiker Martin Schulz bleibt Chef, Bewegung zur Wahl
des Kommissionspräsidenten, die nach dem Wunsch der Sozialdemokraten
erst im Herbst stattfinden sollte, sieht Schulz nicht.
OT Schulz
Die Österreichische Listenzweite Evelyn Regner sieht zumindest Verhandlungsspielraum.
OT Regner
Auf eine großkoalitionäre Verständigung über die
Fraktionsgrenzen hinaus setzt der frischgebackene ÖVP-Delgationsleiter
Ernst Strasser.
OT STRASSER
Erst am 6.Juli wird es das erste offizielle Gespräch zwischen EU-Parlamentariern
und der schwedischen Ratspräsidentschaft zum Thema Barroso in Stockholm
geben. Am 14. Juli tritt das Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung
in Strassburg zusammen.
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