Raimund Löw

Historiker und Journalist

Franz Fischler im Journal zu Gast, MiJ, 10.10.2009

Löw Raimund (ORF)
Herr Fischler, wir führen dieses Gespräch in Brüssel, im Herzen
des Europa-Viertels, wo Sie viele Jahre tätig waren. Ist man da
ein Bisschen nostalgisch, wenn man zurückkommt?
Fischler Franz (Privat)
Naja, nachdem ich nur so alle zwei, drei Monate einmal
zurückkomme, ist es schon ein Bisschen nostalgisch, wenngleich ich
keine Sehnsucht hätte, noch einmal nach Brüssel in irgendein Amt
zurückzukehren.
Löw Raimund (ORF)
Herr Fischler, dieses Ja der Iren zum Reformvertrag vor einer
Woche ist hier in Brüssel und den meisten Hauptstädten Europa mit
großer Erleichterung aufgenommen worden. Wird das jetzt zu einer
Wende führen? Sind die Zeiten vorbei, in denen sich Europa vor
allem mit sich selbst beschäftigt?
Fischler Franz (Privat)
Ich würde das nicht als eine wirkliche Wende bezeichnen. Ich
glaube, das Ergebnis des Referendums von Irland ist mehr so eine
Art Türöffner. Es ist eine Erleichterung, wie Sie richtig sagen,
und diese hängt vor allem damit zusammen, dass mit diesem
Referendum jetzt die Chancen den Lissabon-Vertrag in Kraft zu
setzen, enorm gestiegen sind. Es muss uns klar sein, dass mit dem
Lissabon-Vertrag vorläufig im Großen und Ganzen die Übertragung
von Souveränitäten auf die europäischen Institutionen
abgeschlossen ist. Die vereinten - Vereinigten Staaten von Europa,
die werden ganz einfach nicht stattfinden. Worauf es ankommt in
der Zukunft, ist, dass die großen Aufgaben, die vor uns stehen -
wie - wie gehen wir mit dem Klimawandel um, oder was tun wir im
Bereich der Energie, oder wie schaut ein sozialeres Europa aus,
und viele andere Themen auch bis hin zur Integration - das sind
alles Themen, wo es nicht um die Frage geht: Soll das jetzt Europa
machen oder soll das der Mitgliedsstaat machen, sondern wo es um
die Frage geht: Welchen Teil des Problems löst der Mitgliedsstaat
und welchen Teil lösen wir gemeinschaftlich.
Löw Raimund (ORF)
Die nationalen Parlamente können unter den Regeln des Lissaboner
Vertrages etwas mehr mitreden, das Europäische Parlament wird in
großem Ausmaß gestärkt werden, aber ob dieser Vertrag jetzt
tatsächlich nächstes Jahr in Kraft tritt, ist ja noch nicht ganz
sicher. Der tschechische Präsident möchte nicht unterschreiben,
zögert mit der Unterschrift; wir groß ist diese Hürde, dass EIN
Staatschef sagt, er möchte zusätzliche Bedingungen stellen?
Fischler Franz (Privat)
Das hängt A von den Bedingungen ab, und das hängt B davon ab, was
der Verfassungsgerichtshof in Prag oder beziehungsweise in Brünn
in diesem Fall entscheiden wird. Das kann niemand hundertprozentig
voraussagen, aber meiner Meinung nach: Die wahrscheinlichste
Lösung wird die sein oder das wahrscheinlichste Ergebnis, dass der
Verfassungsgerichtshof den Klägern nicht Recht gibt, weil er schon
beim letzten Mal den Klägern nicht Recht gegeben hat, und dass
also dann von der tschechischen Verfassung her kein Hindernis mehr
vorliegt. Und damit wäre alles ausgeräumt. Nun, was der
tschechische Präsident Klaus jetzt da auf einmal zusätzlich
erfindet, das kann man in verschiedene Richtungen deuten. Die
Einen werden sagen, da ist ihm jetzt ein neues Hindernis
eingefallen, über das Europa nicht drüberspringen kann, und die
Anderen werden sagen: Na, eigentlich ist das ein Bisschen ein
Hilferuf. Er möchte gerne eine Möglichkeit bekommen, dass er nicht
sein Gesicht verliert. Was es genau von beiden ist, das wird sich
in den nächsten Wochen herausstellen.
Löw Raimund (ORF)
Wenn der Reformvertrag in Kraft tritt, dann wird es eine neue
Funktion geben in Europa, einen für mehrere Jahre gewählten
Ratspräsidenten. Was muss der können? Wird das ein Mister Europa,
eine Misses Europa?
Fischler Franz (Privat)
Was der können muss, ist ein Bisschen schwierig im Vorhinein
genau zu präzisieren, weil in dem Punkt eigentlich der neue
Vertrag etwas vage ausgefallen ist. Und daher ist es de facto so,
dass es darum gehen wird, dass die Person, die man wählt, dann
diesen neuen Job sozusagen selber mit Leben erfüllt. Was diese
Person auf jeden Fall können muss, ist: Sie muss in der Lage sein,
eine gute Vermittlungsarbeit zwischen den unterschiedlichen
Positionen der diversen Regierungen zustande zu bringen. Zweitens:
Diese Person muss auch glaube ich imstande sein, eine gute
Beziehung aufzubauen zwischen der Kommission - vor allem dem
Kommissionspräsidenten - und dem Europäischen Rat, und drittens -
und das ist wohl die unklarste Aufgabe eigentlich, nämlich: Wo ist
der Platz für diese Person in der Außenpolitik, wenn es darum
geht, Europa ein Gesicht in der Welt zu geben, weil da haben wir
ja jetzt nach diesem neuen Vertrag nicht weniger, sondern mehr
Gesichter. Wir haben den Kommissionspräsidenten, der auftreten
wird in der Außenpolitik, wir haben natürlich alle großen
Regierungschefs vor allem der großen Länder, die selber
Außenpolitik machen möchten, und wir haben diese neue Funktion, wo
die Aufgabe, die derzeit der Herr Solana ausübt, mit der Aufgabe,
die derzeit die Frau Ferrero-Waldner ausübt, zusammen verschmolzen
wird.
Löw Raimund (ORF)
Ich habe vor mir die neueste Ausgabe des Economist, der
angesehenen britischen Wochenzeitung, und da ist die Schlagzeile:
Wecken Sie Europa auf, und dahinter sieht man den Tony Blair, der
eine schlafende Schönheit aufzuwecken versucht. Wie viel Chancen
hat Tony Blair, der ehemalige britische Premierminister, diese
Position des EU-Ratspräsidenten zu bekommen?
Fischler Franz (Privat)
Also ich denke, dass das sehr schwierig sein wird, und zwar aus
mehreren Gründen: Erstens hat er nicht die Unterstützung von
einigen wichtigen Regierungschefs, zweitens ist er vor allem in
der arabischen Welt und in verschiedenen anderen Ländern der Welt
in eine bestimmte Richtung, nämlich als Partner des früheren
amerikanischen Präsidenten Bush, abgestempelt. Naheliegend wäre
natürlich schon, wenn man stärker im Auge hat, dass diese Person
sozusagen außenpolitisch brillieren soll, da ist also der Tony
Blair sicher eine gute Wahl. Weil kennen tut ihn jeder, wenn er
ihn auch - wenngleich ihn auch nicht jeder mag, ja.
Löw Raimund (ORF)
Das ist ja auch eine Erwartung, die viele Bürger Europas haben,
dass die EU Europa hilft, stärker international aufzutreten, das
wäre durch jemanden wie den Tony Blair wahrscheinlich gesichert.
Fischler Franz (Privat)
Also, ich rede nicht gegen den Tony Blair, also ich könnte mir
das durchaus vorstellen. Ich sage nur: Sehr wahrscheinlich ist es
nicht, weil es viele gibt, die da große Bedenken haben.
Löw Raimund (ORF)
Was gebe es für Alternativen? In den Benelux-Ländern - Belgien,
den Niederlanden und Luxemburg - gibt es schon eine "Stop
Blair"-Kampagne. Wer scharrt da sonst noch in den Startlöchern?
Fischler Franz (Privat)
Ich glaube, dass die, die in den Startlöchern - in den
Startlöchern da die Hufe scharren, dass die wahrscheinlich nicht
diejenigen sind, die die größten Chancen haben. Ich glaube eher,
dass es wahrscheinlich dazu kommen wird, dass man eine gewisse
Überraschung erleben wird, und ich möchte also hier wirklich keine
Namen nennen, weil in der Zwischenzeit ist die Gerüchteküche so am
Brodeln, dass man jedem schaden würde, den man nennt.
Löw Raimund (ORF)
Aber trotzdem: Wenn Sie unabhängig von Parteiloyalität oder auch
nationaler Loyalität einfach beim jetzigen Zustand Europas
entscheiden können, wer wäre aus Ihrer Sicht unter den bekannten
Persönlichkeiten der beste EU-Ratspräsident?
Fischler Franz (Privat)
Also, wenn ich entscheiden könnte oder gefragt würde, hier
mitzuentscheiden, für mich wären einmal die Kriterien wichtig. Und
das wichtigste meiner Meinung nach ist, dass wir eine starke
Persönlichkeit bekommen, die einen gewissen Respekt genießt bei
den Regierungschefs, und die auch einigermaßen bekannt ist in der
Welt. Wenn wir jemanden hier bekommen, den kein Mensch kennt, dann
ist die Funktion des Präsidenten der Europäischen Union vor Anfang
an eine Fehlkonstruktion. Wir brauchen keinen Opa, der den Segen
über Europa erteilt, sondern wir brauchen jemanden, der für Europa
fightet, und der wirklich die Interessen Europas imstande ist zu
vertreten.
Löw Raimund (ORF)
Herr Fischler, was für eine reale Chance gibt es für jene
österreichischen Politiker, die auch immer wieder genannt werden
für Top-EU-Jobs - nicht nur in österreichischen Zeitungen,
durchaus auch in internationalen Zeitungen - Wolfgang Schüssel für
die Position des Ratspräsidenten, Alfred Gusenbauer ist genannt
worden für den Außenminister, Ursula Plassnik ebenfalls für den
Außenminister - aus Ihrer Sicht, was für eine Chance haben die
Österreicher hier für solche Top-Positionen?
Fischler Franz (Privat)
Also ich glaube, bestenfalls eine Außenseiterchance, wenn man
einen Kompromiss-Kandidaten sucht, weil man sich auf die
vorhandenen Kandidaten nicht einigen kann.
Löw Raimund (ORF)
Ein solcher Kompromiss-Kandidat könnte zum Beispiel Wolfgang
Schüssel sein für den Ratspräsidenten?
Fischler Franz (Privat)
Das könnte ich mir durchaus vorstellen, ja.
Löw Raimund (ORF)
Was jetzt sicherlich schon ganz intensiv läuft, das sind die
Vorbereitungen der Bildung der neuen Kommission. Die Kommission,
die jetzt amtierende Kommission, hat nur mehr eine normale
Amtszeit bis zum ersten November. Einige Mitgliedsstaaten sagen
jetzt schon ganz direkt, sie sind interessiert an einem bestimmten
Portefeuille, sie haben auch schon Namen, die sie vorschlagen. Die
österreichische Bundesregierung hat sich zu einer anderen
Vorgangsweise entschlossen: In Österreich weiß man nur, wer das
Vorschlagsrecht hat, nämlich die ÖVP. Und die ÖVP lässt das
eigentlich offiziell nach außen offen. Ist das eine gescheite
Strategie?
Fischler Franz (Privat)
Ja, erstens muss man sich darüber im Klaren sein: Die Frage, wer
innerhalb von Österreich in der Regierung das Vorschlagsrecht hat,
das ist eine österreichische Angelegenheit, das geht sonst
niemanden etwas an. Die andere Frage ist allerdings: Wer
verhandelt mit dem designierten Präsidenten Barroso über eben das
Portfolio, oder welche Person akzeptabel ist, weil man darf ja
auch nicht vergessen, dass der designierte Präsident das Recht
hat, eine Person, einen Kandidaten oder Kandidatin auch
abzulehnen. Also, ich glaube, man muss erstens einmal sich klar
darüber werden, dass irgendwo die Person, die man benennt, und das
Portfolio, das man angeboten bekommt - möglicherweise gibt es ja
auch mehrere Varianten sozusagen - dass das irgendwo
zusammenpassen muss. Das ist schon einmal eine wichtige Frage, die
entschieden werden muss. Dann hat der Präsident der Kommission
zusätzlich das Problem, dass er dem Parlament versprochen hat,
dass er weiterhin mindestens so viele Frauen in seiner Kommission
haben wird wie das letzte Mal, und da war ein doch beträchtlicher
Frauenanteil gottseidank vorhanden.
Löw Raimund (ORF)
Der ÖVP-Parteichef Josef Pröll scheint eine klare Präferenz zu
haben, das hört man zumindest aus der ÖVP, dass Wilhelm Molterer,
sein Vorgänger, auf der Liste der Erste ist. Ist das taktisch
klug, wenn man sich so auf eine Person festlegt?
Fischler Franz (Privat)
Also, erstens haben Sie selber gesagt, "es scheint so zu sein".
Also daher kann man nicht behaupten, er hätte sich auf diese
Person festgelegt. Ich glaube, dass der Josef Pröll im Großen und
Ganzen das sehr gut macht, dass er auch solche Gespräche in
Brüssel mittlerweile schon mehrmals geführt hat, und darüberhinaus
mische ich mich in diese Sache ganz bestimmt nicht ein.
Löw Raimund (ORF)
Aber trotzdem zur jetzigen Kommissarin, Ferrero-Waldner: Die hat
nach allgemeiner Meinung ihre Sache sehr gut gemacht, ist nicht
sie auch - sollte nicht sie auch im Spiel sein?
Fischler Franz (Privat)
Ja, das ist also wie gesagt eine Frage was man will. Nur Eines
muss Ihnen klar sein: Wenn die Frau Ferrero-Waldner - die hat
sicher einen guten Job gemacht, aber die kann sicher nicht den
Job, den sie jetzt gemacht hat, behalten, sondern sie - wenn, dann
kann sie nur einen anderen Job in der Zukunft machen als den Job -
nämlich der Job, der wandert nämlich zum Außenminister, der steht
nicht mehr zur Verfügung.
Löw Raimund (ORF)
Herr Fischler, Bundeskanzler Faymann hat seine Idee einer
Volksabstimmung für den Fall, dass es gröbere Veränderungen beim
Reformvertrag gibt, zur Diskussion gestellt. Von den Befürwortern
häufigerer Volksabstimmungen über Europa wird immer gesagt, das
würde dann die Politiker zwingen, gegenüber den Bürgern Europa zu
verteidigen. Ist das aus Ihrer Sicht ein gutes Argument?
Fischler Franz (Privat)
Also das ist - das ist in meiner Sicht ein riesiges
Armutszeugnis. Wo sind wir eigentlich hingelandet, wenn man
heutzutage die nationalen Politiker, die eigentlich dazu gewählt
worden sind, für das Wohl des Volkes zu sorgen, wenn man die
zwingen muss, dass, wenn es um so wichtige Fragen wie Europa geht,
dass sie da irgendwelche Aktivitäten setzen? Also an sich glaube
ich sollte das wohl genau umgekehrt sein.
Löw Raimund (ORF)
In Österreich ist die EU traditionell nicht sehr populär. Hat es
da in der letzten Zeit ein Bisschen eine Trendwende gegeben? Weil
doch viele gesehen haben, in der Krise ist der Euro ein Faktor der
Stabilität, auch die Iren haben ja eigentlich für den
Reformvertrag abgestimmt, weil sie gefunden haben, sie sind
sicherer im Zentrum Europas als am Rande Europas.
Fischler Franz (Privat)
Die letzten Eurobarometer-Umfragen beweisen das eindeutig. Wir
haben also was die Zustimmung der österreichischen Bevölkerung zu
Europa betrifft bei der letzten Umfrage die besten Werte in den
letzten fünf Jahren zustande gebracht.
Löw Raimund (ORF)
Herr Fischler, darf ich Sie zum Abschluss unseres Gesprächs auch
noch zu einer innenpolitischen Frage befragen: Die ÖVP stellt sich
mehr oder weniger darauf ein, einen Kandidaten bei der nächsten
Bundespräsidentschaftswahl aufzustellen. Sie haben sich vor ein
paar Tagen für Heinz Fischer ausgesprochen, warum dieser Dissens
zu Ihrer Partei?
Fischler Franz (Privat)
Also, das ist ein Gerücht, dass ich mich vor einigen Tagen für
Heinz Fischer ausgesprochen hätte. Ich habe allerdings vor einigen
Monaten bereits gesagt, dass man sich eher überlegen sollte,
nachdem absehbar ist, dass der derzeitige Bundespräsident eine
große Zustimmung bekommt, ob es nicht sinnvoll wäre, dann
überhaupt, wenn alle Parteien sozusagen sich darauf verständigen
könnte, dass man den Herrn - den derzeitigen Herrn
Bundespräsidenten auch für die nächsten Jahre akzeptieren kann,
dass man dann überhaupt auf eine Wahl verzichtet, das habe ich
aber schon vor mehreren Monaten gesagt. Das wird in der
Zwischenzeit anders gesehen, und man legt Wert darauf, dass eine
Wahl stattfindet; soll mir auch recht sein. Aber man wird ja dann
sehen, was bei dieser Wahl herauskommt.
Löw Raimund (ORF)
Welche Chancen geben Sie einem ÖVP-Kandidaten gegen jemand wie
Heinz Fischer, der doch sehr große Zustimmungswerte in der
Bevölkerung hat?
Fischler Franz (Privat)
Ja, das hängt A vom Kandidaten ab, wer das sein wird, und B hängt
das natürlich schon auch davon ab, was möglicherweise im Wahlkampf
alles passiert. Nur nach der Papierform ist es ganz klar, dass
Heinz Fischer zur Zeit die besten Karten hat.
Löw Raimund (ORF)
Herzlichen Dank für dieses Gespräch!

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