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Gasstreit aus EU-Sicht, MiJ,
14.1.2009
Unvermutet ist Europa durch die Kombination von Wirtschaftskrise
und Gaschaos in einer der kritischsten Situationen seit langem
geschlittert. Das Bewusstsein, wie gefährlich die Lage zu werden
droht, prägt seit Tagen alle Stellungnahmen der EU. "Unakzeptabel
und unglaublich zugleich", so nannte Kommissionspräsident Barroso
die neuerlichen Blockaden in den letzten Stunden. Schon lange
hörte man nicht so scharfe Worte aus dem Munde der sonst lieber
diplomatisch auftretenden EU-Politiker. Energiesicherheit wird
zwangsläufig zu einem Schwerpunkt der EU-Politik in den nächsten
Monaten werden. Anders als in den vergangenen Jahrzehnten werden
Russland und die Ukraine in Zukunft nicht mehr als sichere
Energielieferanten angesehen werden können. Darauf müssen sich
die
Europäer noch einstellen. Aber der Bau neuer Pipelines und
Transportwege, ein gesamteuropäisches System von
Gasspeicheranlagen und die Forcierung alternativer Energiequellen
- das alles braucht Zeit.Unmittelbar sind die
Handlungsmöglichkeiten von Außenstehenden beschränkt,
wenn das
Misstrauen zwischen Moskau und Kiew immer größer wird. Das
gilt
nicht nur für die EU. Daher ist man mit der Kritik an den
Bemühungen der tschechischen Präsidentschaft der letzten Tage
im
sonst so widerspenstigen Europäischen Parlament auch auffällig
zurückhaltend. Das wichtigste kurzfristige Instrument der Europäer
ist der Überwachungsmechanismus, den man durch die Entsendung der
EU-Beobachter in Gang gesetzt hat. Meinung aller Beteiligten ist
das im Augenblick der richtige und auch der einzig mögliche Weg,
die Spannungen zwischen Moskau und Kiew abzubauen. Alle Bemühungen
der EU gehen daher dahin, diese Beobachtermission doch noch zum
Funktionieren zu bringen. Daher auch keine Schuldzuweisung. Denn
wenn die EU von Russland als pro-ukrainisch und von der Ukraine
als pro-russisch empfunden wird, da wären überhaupt alle
Vermittlungsmöglichkeiten zerstört. Offiziell will sich
EU-Kommissionspräsident Barroso noch nicht festlegen, ob es
wirklich technische Probleme sein können, die verhindern, dass das
Gas fließt, oder ob einfach der politische Wille nicht da ist, die
versprochenen Zusicherungen einzuhalten. Für die Öffentlichkeit
mag das unbefriedigend sein, aber solange man der Diplomatie noch
eine Chance geben kann, wird es bei dieser Sprachregelung wohl
bleiben. Erzwingen können Außenstehende die Beendigung eines
Konflikts zwischen Nachbarn meistens sowieso nicht. Das galt im
Sommer beim Kaukasus-Krieg und ist auch heute beim Gasstreit der
Fall. In Georgien konnten EU-Beobachter einen Waffenstillstand
ermöglichen, der bis jetzt gehalten hat. Noch gibt man in Brüssel
die Hoffnung nicht auf, dass es auch zwischen der Ukraine und
Russland möglich sein wird, mit europäischer Hilfe ein Minimum
an
Vertrauen herzustellen. Was ebenfalls spürbar ist in der EU, ist
der verstärkte Druck zu einer Zentralisierung der Außenvertretung,
wie sie im Reformvertrag geplant ist. Eine Union, die bei solchen
Herausforderungen alle sechs Monate ihre Präsidentschaft wechselt
und keinen eigenen Auswärtigen Dienst hat, schwächt sich selbst,
heißt es bei vielen Abgeordneten in Straßburg. Mit der Forderung
an das zögernde Tschechien, Prag solle den Reformvertrag gerade
jetzt beschleunigt ratifizieren und auch Irland gut zureden, war
Regierungschef Topolanek heute im Europäischen Parlament in
Straßburg gleich mehrmals konfrontiert.
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