Raimund Löw

Historiker und Journalist

Gasstreit und EU, MoJ, 12.1.2009

Arnim-Ellissen Hubert (ORF)
Die europäische Union ruft zwar heute die Energieminister nach
Brüssel um über die Zukunft der Strom- und Energieversorgung in
Europa zu reden, aber im gegenwärtigen Konflikt zwischen der
Ukraine und Russland kann die EU nur zuschauen. Die Vermittlung
ist nur scheinbar geglückt. Raimund Löw, wie fühlen sich die
EU-Verantwortlichen? Verschaukelt?
Löw Raimund (ORF)
Sie sind in einer sehr, sehr schwierigen Position, denn
unmittelbare Druckmittel haben in einer solchen Lage Länder die
Konsumenten repräsentieren, nicht wirklich. Und die <Tonstörung>
Streitparteien haben ihre Reputation als sichere Lieferanten oder
als sicheres Transitland gründlich ruiniert. Eine solche
Situation, dass die Gasversorgung in halb Europa blockiert ist,
hat es noch nie gegeben - nicht einmal an den Höhepunkt des kalten
Krieges. Ob das jetzt ein Scheinerfolg war, mit diesem Abkommen,
das wird man sehen. Aus der Sicht der europäischen Konsumenten
sicherlich nicht. Aber man hat in den letzten Tagen immer wieder
gesehen, eine Verzögerungstaktik, jedes Mal wenn es eine Einigung
gegeben hat, sind neue Hindernisse aufgetaucht. Die Europäer
sagen, alle Beobachter stehen im Einsatz, alle Bedingungen sind
eigentlich erfüllt, aber man hat schon den Eindruck, da gibt es
irgendjemand der keinen guten Willen hat und ohne guten Willen
lässt sich keine Lösung erreichen.
Arnim-Ellissen Hubert (ORF)
Es wird ja wohl so sein, dass der von Russland bemäkelte Zusatz
gestrichen und dann das Abkommen erneut unterschrieben wird. Aber
da vergeht wertvolle Zeit bis das Erdgas wieder nach Europa
gepumpt wird. Jene EU Staaten die keine großen Reserven angelegt
hatten, die werden nervös - in der Slowakei soll der stillgelegte
Reaktor Bohunice reaktiviert werden. Kann Österreich auf
Unterstützung durch die EU rechnen im Kampf gegen die Gefahr
dieses als unsicher eingestuften Atomkraftwerks?
Löw Raimund (ORF)
Die europäische Kommission hat sich eindeutig positioniert und
gesagt, das ist eine Verletzung europäischen Rechts, wenn Bohunice
wieder hochgefahren ist, weil die Einstellung von Bohunice Teil
des Beitrittsvertrages der Slowakei zur Europäischen Union war.
Und das heißt, es droht ein Verfahren gegen die Slowakei. Das wird
sicherlich ein Thema bei der Krisensitzung der Energieminister
heute in Brüssel sein. Aber man muss auch ehrlicherweise dazu
sagen, es ist immer wieder vorgekommen, dass Regierungen solche
Vertragsverletzungsverfahren riskieren, wenn es um für sie
wichtige Fragen geht, auch österreichische Regierungen haben das
getan, das muss man ehrlicherweise dazu sagen - in der Frage des
Hochschulzuganges, beim Transit in Tirol. Es rächt sich jetzt ein
bisschen, dass man die Verletzung von EU Recht in Europa gerne als
Kavaliersdelikt betrachtet.
Arnim-Ellissen Hubert (ORF)
Steht da Europa jetzt vor einem Revival der Atomkraft?
Löw Raimund (ORF)
Es gibt unterschiedliche Meinungen in der EU zur Atomkraft und es
gibt eine große Gruppe, die der Meinung ist, man sollte verstärkt
auf Atomkraftwerke setzen. Tschechien, das ja gegenwärtig die
Ratspräsidentschaft führt in der EU, gehört zu dieser Gruppe und
die Reaktion des tschechischen Ministerpräsidenten Topolanek, war
ja auch sehr verständnisvoll gegenüber der Slowakei. Er hat
gesagt, wenn es wirklich die Gefahr ist, dass das gesamte
Stromnetz zusammenbricht, dann sollte man Verständnis haben
gegenüber der Reaktivierung von Bohunice. Auch in anderen Staaten,
in denen die Schließung alter Atomkraftwerke durch die EU
erzwungen wurde, gibt es große Probleme - in Bulgarien, in
Litauen, in der Slowakei. Da wächst angesichts von kalten
Gasleitungen natürlich der Druck in der Bevölkerung, alte
Reaktoren wieder hoch zu fahren.
Arnim-Ellissen Hubert (ORF)
Und ist das alles, was den Energieministern der Europäischen
Union einfallen wird um eine gemeinsame Strategie in der Strom-
und Energieversorgung für die Mitgliedsländer der Europäischen
Union zu finden?
Löw Raimund (ORF)
Man wird allererst diskutieren müssen, wie man diese Idee einer
Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsstaaten im Energiebereich
wirklich praktisch umsetzen kann. Polens Präsident Kaczynski
spricht von der Notwendigkeit einer Energie-NATO, die erforderlich
wäre. Also nach dem Prinzip einer für alle, alle für einen - mit
gemeinsamen Verhandlungen, mit den Produzenten, neuen Pipelines,
auch zwischen den EU-Staaten, die es bis jetzt ja nur sehr wenig
gibt und der gezielten Förderung alternativer Energiequellen. Aber
da zählen natürlich manche die Atomkraft dazu, andere wieder
nicht. Aber Energiepolitik ist eben auch Außenpolitik und in
beiden Bereichen tun sich die Europäer sehr, sehr schwer
Kompetenzen von den Nationalstaaten in die Union zu verlegen. Man
wird sehen, ob das ein Umdenkprozess jetzt ist den es gibt nach
dieser Krise.

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