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Gegen die "Berlusconisierung",
Die Presse, 14.4.2009
Raimund Löw, ORF-Büroleiter
in Brüssel und Sprecher der Auslands-Korrespondenten, drängt
auf ein Gesetz, das den ORF maximal "politikferne" macht. Ein
"Presse"-Interview von Regina Pöll.Die Presse: Im Mai erhalten
Sie den Axel-Corti-Preis der österreichischen Volksbildung für
besonders wertvolle Leistungen im Fernsehen. Sehen Sie diese Art von Qualitätsjournalismus
durch die Finanzkrise, auch durch die wirtschaftliche Krise des ORF bedroht?
Raimund Löw: Es ehrt mich, dass ich den Preis bekomme. Mit dem Namen
Corti verbinde ich viel Hintergründigkeit in Fernsehen und Radio,
die nicht immer präsent ist. Der ORF bot immer für beides Raum:
für Mainstream und fürs Hinterfragen, auch für Außenseiter
und ihre Gedanken. Es gibt die Tendenz zur Kommerzialisierung - und die
Gegentendenz zu ausführlicheren Berichten. Der wiederauferstandene
Club 2 ist eine Erfolgsstory. Gleichzeitig ist gerade bei Europathemen
knappe Information an ein breites Publikum nicht zu unterschätzen,
etwa via Ö3 oder ZIB. Generaldirektor Wrabetz hat massive Einsparungen
angekündigt, etwa für das Sport- und Eigenprogramm des ORF oder
eine Nulllohnrunde 2010. Ist dies das richtige Signal?
Löw: Ich kann als Redakteurssprecher der Auslandskorrespondenten
sagen, dass es wichtig ist, dass das Korrespondentennetz erhalten wird.
Wir haben eine Zusicherung des Generaldirektors, dass da nichts radikal
geändert wird. Die Notwendigkeit zu sparen sehe ich klarerweise ein.
Aber es wäre fatal, würde das weltweite Netz aus zwei Dutzend
Korrespondenten eingeschränkt. Sie sind Teil der österreichischen
Identität des ORF.SPÖ-Entwürfen zum ORF-Gesetz zufolge
würde der Aufsichtsrat künftig von SPÖ und ÖVP und
nicht von den Oppositionsparteien bestellt werden. Ist das sinnvoll? Löw:
Im Redakteursausschuss haben wir formuliert, was uns wichtig ist: dass
das Aufsichtsgremium ein Maximum an Distanz von der Politik garantiert.
Das muss nach der eigenen Logik der medialen Öffentlichkeit und nicht
nach der Logik der politischen Macht, der Regierung funktionieren. Wir
warnen vor dem Trend in Europa, dass Regierungen Fernsehsender politisch
beeinflussen wollen, wie in Frankreich oder Italien. Wir warnen vor einer
Berlusconisierung der Medienlandschaft. Viele sehen eine solche Gefahr
offenbar auch in Österreich. Sehen Sie diesen Trend, diese Gefahr
vor allem seit der Regierung Faymann?
Löw: Den Trend gab es auch schon früher. Es ist tragisch, dass
Gesetzesänderungen von Regierungen gepusht werden, die in Wirklichkeit
die Geschäftsführung auswechseln wollen. Es wäre fatal,
wenn es zur Tradition würde in Österreich, dass jede Regierung
sich eine ORF-Führung aussucht. Die Versuchung ist sicher da. Aber
es wäre ein Ausdruck der Stärke und des Selbstbewusstseins einer
Regierung, würde sie endlich ein Gesetz machen, das den ORF politikferne
macht. Schließlich sind starke unabhängige Medien gerade in
Krisenzeiten wichtig. Hat General Wrabetz schon ausgedient?
Löw: Nein, wieso? Die Geschäftsführung hat noch eine Amtszeit
von drei Jahren. Alles andere kann ich nicht beurteilen. Das gegenwärtige
Führungsteam hat ein hohes Maß der Unabhängigkeit der
Berichterstattung geschaffen. Gerade in Brüssel sind immer wieder
Minister zu Besuch. Aber ich hatte in eineinhalb Jahren nie die Situation,
dass wir über etwas hätten berichten müssen, obwohl es
nicht interessant ist, nur wegen übergeordneter, nichtjournalistischer
Gründe. Was halten Sie von der Aktion österreichischer Zeitungen:
"Rettet den ORF"? Löw: Alles, was öffentliche Diskussion
über den ORF fördert, ist gut. Einige Vorschläge scheinen
mir aber unsozial, wenn ich etwa an einen Abbau von 1500 Kolleginnen und
Kollegen denke. Da sollte man Lösungen suchen, die in Richtung Solidarität
gehen.
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