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Geheimdienstreform, ZiB 1,
9..12.2004
Mit ueberwiegender Mehrheit
hat der amerikanische Kongress eine Reform der Geheimdienste beschlossen,
die sowohl von Republikanern als auch Demokraten als historische Weichenstellung
fuer einen besseren Schutz der USA gefeiert wird. Im Zentrum steht die
Bildung eines nationalen Sicherheitsdirektors, mit der Oberhoheit ueber
15 Geheimdienste des Landes.
Es waren die Angriffe des 11.September, die die Reform erzwungen haben.
Von einem Weckruf aus der Hoelle spricht der republikanische Abgeordnete
Chris Shays.
Der hat so grobe Fehler im Geheimdienstbereich aufgezeigt, dass zuletzt
sogar die Anghoerigen der Opfer auf die Strasse gingen. Wie viele muessen
noch sterben, bevor das Land sicher ist.
Nach langem Tauziehen ist es jetzt fix.
Mit grosser Mehrheit beschliessen Republikaner und Demokraten gemeinsam
die umfangreichste Geheimdienstreform seit einem halben Jahrhundert.
So wie die Untersuchungskommission es gefordert hat, wird es einen Nationen
Geheimdienstdirektor ueber allen 15 Nachrichtendiensten geben.
Die Spione des CIA werden ihm unterstellt. Und auch die Geheimdienste
der Streitkraefte verlieren ihre vollstaendige Autonomie.
Der Praesident kann aufatmen. Eine Rebellion republikanischer Parteifreunde
hatte die Verabschiedung tagelang hinausgezoegert.
Die Geheimdienste haben einst den Zusammenbruch der Sowjetunion ebenso
wenig kommen sehen, wie zuletzt das Bedrohungsszenario des fundamentalistischen
Terrorismus.
Nach dem Willen des Praesidenten und des Kongresses werden sich die Spione
Amerikas jetzt ganz auf den Kampf gegen den Terrorismus konzentrieren.
Keine leichte Umstellung. Denn Kritiker sagen, dass es im CIA immer noch
mehr Russlandexperten gibt als Informanten aus der Welt des islamischen
Terrorismus.
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