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Genfer Konvention gilt doch
in Guantanamo, AJ, 11.7.2006
MOD
In die amerikanische Antiterrorpolitik kommt Bewegung. Nachdem das Hoechstgericht
die von der Regierung Bush geplanten Militaergerichtsverfahren in Guantanamo
fuer verfassungswidrig erklaert hat, wird Guantanmo in mehreren Kongressausschussen
behandelt. Die Regierung Bush erklaert sich erstmals bereit die Gefangenen
in Guantanamo als Kriegsgefangene nach der Genfer Konvention anzuerkennen.
BEITRAG
Fuer die amerikanische Regierung handelt es sich um eine ziemliche Kertwende:
Jahrelang hat das Pentagon es abgelehnt die Gefangenen des Antiterrorkampfes
als Kriegsgefangene zu behandelt, sie galten als illegale Kaempfer, die
ausserhalb des Kriegsrechts stehen. Heute frueh gab Tony Snow, der Pressesprecher
des Weissen Hauses jedoch bekannt, ab nun wuerden alle Gefangene in der
Hand des amerikanischen Militaers entsprechend Artikel 3 der Genfer Konvention
behandelt. Das sei eine Konsequenz der juengsten Hoechstgerichtsentscheidung,
in der die Praxis in Guantanamo als im Widerspruch zur Genfer Konvention
stehend kritisiert wurde. Die Regeln sind in neuen Richtlinien des Pentagon
zur Behandlung von Gefangenen enthalten. Das Weisse Haus sagt, in der
Praxis werde sich wenig aendern, weil die Gefangenen entgegen den Behauptungen
der Kritiker schon bisher menschenwuerdig behandelt wurden. Hoechstwahrscheinlich
nicht erfasst sind die Geheimgefangenen des CIA, deren Name und Gefaengnisse
ja nicht einmal dem Roten Kreuz mitgeteilt werden. Aber ganz offensichtlich
versucht die Regierung Bush den Kritikern ihrer Antiterrorpolitik zumindest
teilweise entgegenzukommen. Was ueberhaupt mit Guantnamo geschehen soll
und vor welche Art von Gerichten die Gefangenen gstellt werden sollen,
das wird zur Zeit im Justizausschuss des Senats heftig diskutiert, auch
die Militaerausschuesse beider Haeuser des Kongresses wollen sich in diese
Debatte einschalten.
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