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Gewerkschaftsdemos gegen Sparpläne,
ZiB 1, 29.9.2010
Es ist die größte
europäische Gewerkschafterdemonstration seit
vielen Jahren heute in Brüssel. Aus allen Teilen der EU sind die
Delegationen gekommen, um gegen die Sparpolitik der Regierungen zu
protestieren. Gleichzeitig verstärkt die Europäische Kommission
den Spardruck auf die Mitgliedsstaaten - mit neuen Vorschlägen zur
Verschärfung des Stabilitätspaktes, der ja die Grundlage des
Euro
ist. Automatische Strafen bei einem Budgetdefizit über drei
Prozent der Wirtschaftsleistung soll es geben. Pfandeinlagen in
Millionenhöhe als Sanktion sollen Defizitsünder abschrecken.
Bei
hohen Schulden über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung ist
zusätzliches Sparen verpflichtend. Es ist die griechische
Schuldenkrise, die den Europäern in den Knochen sitzt. Nie wieder
soll sich so ein Debakel wiederholen. <O-Ton Jose Manuel Barroso
übersetzt von Raimund Löw> Unsere Vorschläge sind auch
im
Interesse der europäischen Arbeiter, denn übertriebene Schulden
sind das unsozialste, sie sind der Grund für die harten Kürzungen
der Regierungen. <O-Ton Ende> Die Demonstranten hat Barroso heute
sichtlich nicht überzeugt.
Foglar Erich (ÖGB)
Die Staaten, die Probleme haben, die werden dadurch nur noch
größere Probleme bekommen. Das ist so, wie wenn ich einen
Ertrinkenden nicht aus dem Wasser ziehe, sondern noch unter Wasser
drücke.
Löw Raimund (ORF)
Die Debatte um die Sparpolitik in Europa geht in die nächste
Runde.
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